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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehezeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2009
- XII ZR 111/08 -

BGH zur Dauer des nachehelichen Krankheits­unterhalts

Umstände und Dauer der Ehe entscheiden über Begrenzung der nachehelichen Unterhaltszahlungen

Die Umstände des Eheschlusses sowie Verlauf und Dauer der Ehe sind bei der Frage nach einer Befristung und Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs – besonders beim nachehelichen Krankheitsunterhalt – zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Parteien hatten im Jahre 1972 geheiratet, als die Klägerin 16 Jahre alt und vom Beklagten schwanger war. Aus der Ehe sind insgesamt vier Kinder hervorgegangen, von denen nur noch die 1987 geborene Tochter, die im Haushalt der Klägerin lebt, unterhaltsbedürftig ist. Die Ehe wurde 1998 geschieden.Die Klägerin ist wegen einer im Jahre 1989 diagnostizierten Darmkrebserkrankung seit 1993 als zu 100 % schwerbehindert eingestuft und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die sich gegenwärtig auf rund 1.040,- € beläuft. Daneben erzielt sie Einkünfte aus einer geringfügigen Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 349,- €. Der Beklagte erzielt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 16.01.2008
- 2 K 396/07 -

Erfolgreiche Klage der Witwe eines verstorbenen Beamten auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger (10tägiger) Ehe

Gericht spricht von Ausnahmefall

Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Lüdenscheid hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist.

Das Witwengeld wird grundsätzlich nur gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei kürzerer Ehedauer greift die gesetzliche Vermutung ein, dass es der Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden, wenn besondere Umstände dagegen sprechen, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe handelte. Einen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2007
- 2 A 10800/07.OVG -

Kein Anspruch auf Witwenpension nach 24 Tagen Ehe

Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin heiratete Anfang 2006 einen Polizeibeamten, mit dem sie seit 1996 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebte. 24 Tage nach der Hochzeit verstarb der Ehemann an einem Bronchialkarzinom. Den Antrag auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung lehnte die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle des Landes ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.09.2007
- L 3 RJ 126/05 -

Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat einer Witwe trotz einer nur kurzen Ehedauer Hinterbliebenenrente gewährt, da sie die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen konnte.

Stirbt ein gesetzlich Rentenversicherter vor Ablauf von einem Jahr seit der Heirat, hat der Ehegatte nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Vielmehr wird vermutet, dass Zweck der Heirat die Versorgung mit einer Rente war. Allerdings kann diese gesetzliche Vermutung im Einzelfall widerlegt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Tod... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.12.2002
- 11 UF 825/01 -

Auch bei langer Ehezeit Verwirkung von nachehelichem Unterhalt möglich

Auch eine 4 1/2-jährige Ehe kann bei Vorliegen besonderer Umstände von kurzer Dauer im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB sein, so dass Unterhaltsansprüche teilweise verwirkt sein können.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einer geschiedenen Ehefrau einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ex-Mann teilweise versagt, weil der Anspruch verwirkt sei.Obwohl die Parteien 4 ½ Jahre verheiratet gewesen seien, habe es sich aufgrund besonderer Umstände um eine kurze Ehe im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB gehandelt.Zwar könne üblicherweise bei einer mehr als 3-jährigen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.06.2007
- 6 K 1937/06.KO -

Auch bei kurzer Ehedauer besteht Anspruch auf Witwengeld

24-tägige Ehe muss nicht zwangsläufig eine "Versorgungsehe" sein

Auch die sehr kurze Dauer einer Ehe mit einem Beamten rechtfertigt nicht in jedem Fall die Annahme, diese sei vor allem aus Versorgungsgesichtspunkten geschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Bei dem Lebensgefährten der Klägerin, einem Polizeibeamten, war ein Lungenkarzinom festgestellt worden. Nur 24 Tage, nachdem das Paar geheiratet hatte, verstarb der Beamte an seiner Krankheit.Die Oberfinanzdirektion war der Ansicht, der Klägerin stehe in diesem Fall kein Anspruch auf Witwengeld zu. Habe die Ehe mit einem Beamten weniger als ein Jahr gedauert, würde gesetzlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.12.2005
- 11 UF 138/05 -

Kein Unterhalt bei kurzer Ehe

Keine wirtschaftliche Verflechtung

Wenn ein Ehepaar weniger als ein Jahr in ehelicher Gemeinschaft gelebt hat, besteht kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das gilt auch dann, wenn die Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages rund zwei Jahre betragen hat.

Im Fall heiratete ein Paar am 08.10.2002. Mitte 2003 erfolgte nach den gerichtlichen Feststellungen die Trennung. Am 23.09.2004 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemanns zugestellt. Im Jahr 2005 wurde die Ehe dann geschieden. Für die Zeit der Trennung zahlte der Ehemann Unterhalt an die Ehefrau. Die Parteien stritten nunmehr vor dem Oberlandesgericht Hamm in der Berufungsinstanz... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.12.2005
- XII ZB 34/01 -

Bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs ist das Ende der Ehe maßgeblich

Doch wann endet die Ehe?

Eine Ehe endet im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatte die Ehefrau am 21. Juni 1979 den Scheidungsantrag gestellt, der ihrem Ehemann am 4. August 1979 zugestellt wurde. Danach ruhte das Verfahren; der Scheidungsantrag wurde aber nie zurückgenommen. Am 28. Juli 1997 reichte die Ehefrau einen weiteren Scheidungsantrag beim Amtsgericht ein, der ihrem Mann am 12. August 1997 zugestellt wurde. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien dann geschieden.... Lesen Sie mehr




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