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Donnerstag, 8. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehemündigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.07.2020
- XII ZB 131/20 -

Trotz Kinderehe-Verbot - BGH bestätigt Ehe, die mit 16 Jahren geschlossen wurde

BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16-Jährigen kann von deutschen Behörden nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Lebt die Jugendliche nach ihrer Eheschließung und nach Erreichen ihrer Volljährigkeit mit ihrem Ehemann viele Jahre in Deutschland, spricht dies dafür, dass sie die Ehe auch weiter gewünscht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Mit Beschluss vom 14. November 2018 hatte er dem Bundesverfassungsgericht (dortiges Aktenzeichen 1 BvL 7/18) die Frage vorgelegt, ob die Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen, bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe verfassungsgemäß ist. Nun war zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.04.2012
- XII ZR 99/10 -

Alzheimer: Rechtswirksame Eheschließung trotz Demenzerkrankung

Die Eheschließung setzt in der Regel die "Ehegeschäfts­fähigkeit" beider Partner voraus

Personen, die als nicht geschäftsfähig im Sinne des BGB gelten, werden analog dazu auch als nicht "ehegeschäftsfähig" eingestuft. Wird eine Heirat trotzdem vollzogen, kann diese Verbindung durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden. Hierzu muss jedoch das öffentliche Interesse an einer Auflösung der Ehe dem Interesse an einer Aufrechterhaltung überwiegen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, besteht kein Grund, die Verbindung im Nachhinein aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Ehe, die geschlossen wurde, als einer der Ehepartner an Alzheimer erkrankt war, aufgehoben werden sollte. Die Nichte des erkrankten Mannes veranlasste einen Antrag auf Aufhebung der geschlossenen Ehe, da ihr Onkel zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht ehegeschäftsfähig gewesen sei.Das Paar lebte seit 30 Jahren in einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.05.2007
- 6 UF 106/06 -

Ehemündigkeit: Gericht lehnt Eheschließung einer 16-Jährigen ab

Mangelnde persönliche Reife

Eine 16jährige Deutsch-Türkin, die mit einem 21jährigen Türken verlobt ist, hat keine Erlaubnis erhalten, ihren Partner zu heiraten. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Das Gericht war der Ansicht, dass die minderjährige Antragstellerin aufgrund mangelnder persönlicher Reife die volle Tragweite des Heiratsentschlusses noch nicht habe erfassen können,

Grundsätzlich soll eine Ehe gem. § 1303 Abs. 1 BGB nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Jedoch kann das Familiengericht auf Antrag von dieser Vorschrift eine Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist (§ 1302 Abs. 1 und 2 BGB).Im zugrundeliegenden Fall wollte eine 16jährige... Lesen Sie mehr




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