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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ehelicher Unterhaltsanspruch“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017
- 3 UF 92/17 -

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Inanspruchnahme des Ehegatten trotz falscher Angabe zum Einkommen wäre grob unbillig

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zu Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aurich verlangte sie Trennungsunterhalt von ihrem Mann, verschwieg aber, dass sie eigene, wenn auch geringe, Einkünfte hatte. Auf den Hinweis des Gerichts, dass nicht plausibel sei, wovon sie lebe, erklärte sie, Verwandte würden ihr Geld leihen, das sie aber zurückzahlen müsse.Der Ehemann hatte indes inzwischen erfahren, dass seine Frau einer Arbeit nachging. Er wies im Prozess darauf hin und konnte sogar eine Zeugin benennen. Die Frau musste ihre Angaben korrigieren.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.1996
- 2 UFH 11/96 -

Zuständig für Entscheidungen zum ehelichen Unterhalt für einen Hund ist das Familiengericht

Aufwendungen für einen ehelichen Hund vom Unterhalt umfasst

Verlangt ein Ehepartner von seinem getrennt lebenden Ehepartner Unterhalt für den gemeinsamen Hund, so ist dafür das Familiengericht zuständig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich im Jahr 1996 ein in Trennung lebendes Ehepaar um Unterhalt wegen dem Hund. Die Ehefrau machte geltend, dass sie für den gemeinsamen Hund monatlich 150 DM aufwenden müsse. Sie klagte daher vor dem Familiengericht auf Zahlung von Unterhalt. Das Gericht hielt sich jedoch für nicht zuständig und wies den Fall dem Amtsgericht zu. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.09.2013
- 2 WF 161/13 -

Kein Anspruch auf Unterhalt bei ausreichend vorhandenen BAföG-Leistungen

Studierenden ist Inanspruchnahme von BAföG aufgrund günstiger Darlehens­bedingungen in der Regel zumutbar

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Dortmund bei ihrer Mutter wohnhafte, 21 Jahre alte Antragstellerin studiert an der Universität Duisburg-Essen. Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, der Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 Euro Kindesunterhalt. Unter Hinweis auf ihr Studium hat die Antragstellerin vom Antragsgegner eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistungen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.07.2013
- 9 K 935/13 -

Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Familienkasse muss Kindergeld für 21-jährige verheiratete Tochter zahlen

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsl­eistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

In dem vorzuliegenden Fall verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreite. Damit läge kein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2013
- XII ZB 107/08 -

Detektivkosten im Unterhalts­rechts­streit bei Verwendung eines GPS-Systems nicht erstattungsfähig

Überwachung mittels GPS-Systems stellt unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht dar

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhalts­rechts­streits erstattungsfähig sind. Das Gericht entschied, dass auch Detektivkosten - sofern sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren - zu den Prozesskosten zählen können. Dies gilt allerdings nur, wenn die Mittel zur Beschaffung von Beweisen auch im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehlt es beispielsweise bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Beklagte als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem andern Mann sei beendet. Später hatte sie die Beziehung jedoch fortgesetzt.Zur Vorbereitung einer Abänderungsklage hatte der Kläger einen Detektiv... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 10.09.2012
- 4 UF 94/12 -

Studenten sind nicht verpflichtet einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhalts aufzunehmen

Bildungskredit nicht vergleichbar mit BAföG-Darlehen

Unterhaltspflichtige Eltern dürfen von ihren Kindern nicht verlangen, einen Bildungskredit zur Deckung ihres Unterhaltes aufzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Tochter des Unterhaltspflichtigen nahm nach erfolgreichem Abschluss ihres Bachelorstudiums ein Masterstudium auf. Aufgrund dessen beantragte sie die Abänderung des Unterhaltstitels wegen Mehrbedarfs. Der Unterhaltspflichtige erkannte zwar die Unterhaltszahlungen grundsätzlich an, wandte sich aber gegen die Höhe des Unterhalts. Seiner... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.07.2011
- 1 BvR 932/10 -

Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf Kindesunterhalt bei Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig

Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsbedarf des Kindes stellt keine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt dar

Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und ist somit nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu gleichen Teilen zu, wird jedoch zur verwaltungstechnischen Erleichterung nur einem Elternteil, regelmäßig ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2011
- XII ZR 108/09 -

Ehepartner hat nach Scheidung bei ehebedingten Nachteilen durch Arbeitsplatzaufgabe Anspruch auf Unterhaltszahlungen

Anspruch auf nacheheliche Unterhaltsansprüche besteht grundsätzlich unbefristet

Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen so genannter ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhalts­pflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die Vorentscheidungen des Amtsgerichts Wolfsburg und des Oberlandesgerichts Braunschweig.

Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2008 eine umfassende Neufassung des Unterhaltsrechts vorgenommen. Neugeregelt wurde u.a. der nacheheliche Unterhaltsanspruch. Ein geschiedener Ehegatte hat nach der Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Gleichwohl kann ein Anspruch auf Unterhalt aber wegen der Betreuung von Kindern, wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.05.2010
- VI R 5/09 und VI R 29/09 -

BFH zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Bedürftigkeit der unterhaltenen Person muss jeweils konkret bestimmt werden

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.

Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind die Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Zivilrecht unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind u. a. Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 26.05.2009
- 13 UF 28/09 -

Studienabbruch der Ehefrau wegen Geburt eines Kindes führt zu Anspruch auf längeren Ehegattenunterhalt nach Scheidung

Ehemann muss ehebedingte Nachteile ausgleichen

Bricht eine Ehefrau wegen der Geburt eines Kindes ihr Studium ab, verlängert sich nach einer Scheidung die Dauer ihres Anspruchs auf Ehegattenunterhalt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Die Ehefrau hatte ihr Studium wegen der Geburt eines gemeinsamen Kindes abgebrochen und stattdessen sechs Jahre später eine Ausbildung im Groß- und Einzelhandel absolviert. Das Gericht entschied, dass die Unterhaltsverpflichtung des seit 2002 geschiedenen Ehemannes bis 2013 fortbesteht.Nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht ist der nacheheliche Unterhalt... Lesen Sie mehr



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