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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Echtzeit“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015
- 7 A 10683/14.OVG -

Anfertigung von polizeilichen Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen stellt Eingriff in verfassungs­recht­lich geschützte Versammlungs­frei­heit dar

Für Übersichtsaufnahmen ist gesetzliche Grundlage erforderlich

Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungs­recht­lich geschützte Versammlungs­frei­heit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht.

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 24. März 2012 fand in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine vom Kläger angemeldete und geleitete Versammlung unter dem Motto "Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis" statt. Anlass war das sogenannte "Braune Haus", das dort seinerzeit von Mitgliedern einer rechtsextremen Organisation bewohnt und als Zentrale genutzt wurde. Die Polizei setzte einen mit einer Kamera ausgestatteten Übertragungswagen ein, mit dem sie zur Lageorientierung Übersichtsaufnahmen der Versammlung anfertigte, die von der Kamera auf einen Monitor der Einsatzleitung übertragen, aber nicht aufgezeichnet und gespeichert wurden.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2013
- C-607/11 -

Weiterverbreitung von Sendungen durch ein anderes Unternehmen bedarf Erlaubnis des Urhebers

TVCatchup Ltd hat ohne Einverständnis der Fernsehsende­unternehmen Sendungen im Internet veröffentlicht

Fernsehsende­unternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten. Diese Weiterverbreitung stellt nämlich unter bestimmten Voraussetzungen eine „öffentliche Wiedergabe“ der Werke dar, die der Erlaubnis des Urhebers der Werke bedarf. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das Unionsrecht hat zum Ziel, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen und diesen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten. Zu diesem Zweck haben die Urheber das ausschließliche Recht, jede öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten.... Lesen Sie mehr



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