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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „E-Mail-Account“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.2020
- 13 A 17/16 -

GMail ist kein Tele­kommunikations­dienst

Vorgehensweise Googles beim Empfangen und Versenden von E-Mails für Einstufung des Dienstes als Tele­kommunikations­dienst nicht ausreichend

Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Tele­kommunikations­dienst. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google und änderte damit ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Dem Verfahren lag ein bereits seit mehreren Jahren geführter Rechtsstreit zwischen der für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständigen Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn und Google zugrunde. Die Behörde war der Ansicht, dass der von Google bzw. dessen irischer Tochtergesellschaft betriebene E-Mail-Dienst ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und Google daher den dort für Anbieter solcher Dienste geregelten Pflichten unterliegt, zum Beispiel Anforderungen des Datenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit. Mit Bescheiden aus Juli 2012 und Dezember 2014 hatte die Bundesnetzagentur... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 10.01.2014
- 15 O 189/13 -

Anwalt muss täglich seinen Spam-Ordner kontrollieren

Verletzung der Kontrollpflicht kann Anwaltshaftung begründen

Stellt ein Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung, so muss er täglich kontrollieren, ob nicht versehentlich E-Mails in den Spam-Ordner gelandet sind. Verletzt er seine Kontrollpflicht, so kann dies eine Haftung des Anwalts begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mandantin eines Rechtsanwalts machte gegen diesen Schadenersatzansprüche wegen mehrerer behaupteter Pflichtverletzungen geltend. Hintergrund dessen war, dass der Rechtsanwalt unter anderem eine E-Mail übersah und daher Vergleichsverhandlungen scheiterten. Der Anwalt führte zu seiner Verteidigung an, dass er die E-Mail deshalb übersah,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014
- 1 S 1352/13 -

Früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

"Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs dürfen jedoch zunächst dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten werden

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus kann vom Land Baden-Württemberg verlangen, dass das Land drei Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs sowie sämtliche Kopien dieser Dateien löscht, nachdem die Dateien zuvor dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst 2010 erstellte ein Mitarbeiter des IT-Bereichs des Staatsministeriums eine Kopie des auf dem Server dieses Ministeriums liegenden und Stefan Mappus zugewiesenen Original-Outlook-Postfachs. Dies geschah, weil technische Probleme bezüglich des elektronischen Terminkalenders dieses Postfachs aufgetreten waren. Nachdem der Fehler nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013
- 1 ABR 31/12 -

Firmen-E-Mail-Adresse darf nicht für betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs verwendet werden

Anordnung der Arbeitgeberin sieht Nutzung des Intranets ausschließlich für dienstliche Zwecke vor

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.

Die Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Falls betreibt ein Krankenhaus mit 870 Beschäftigten. Der an dem Verfahren beteiligte Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender und Mitglied von ver.di. Nach einer Anordnung der Arbeitgeberin ist die Nutzung ihres Intranets ausschließlich dienstlichen Zwecken vorbehalten.Für den 13. April 2011 rief ver.di zu einem Warnstreik... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2013
- 2 K 3249/12 -

Klage des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen Löschung von E-Mail-Dateien überwiegend erfolgreich

Zugriff auf gefertigte "Arbeitskopien" aus dem Outlook-Postfach für Staatsministerium zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, drei Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus sowie sämtliche Kopien dieser Dateien zu löschen, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Die - auf vorbehaltlose Löschung gerichtete - Klage von Stefan Mappus hatte somit überwiegend Erfolg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst 2010 erstellte ein Mitarbeiter des IT-Bereichs des Staatsministeriums eine Kopie des auf dem Server dieses Ministeriums liegenden und Stefan Mappus zugewiesenen Original-Outlook-Postfachs. Dies geschah, weil technische Probleme bezüglich des elektronischen Terminkalenders dieses Postfachs aufgetreten waren. Nachdem der Fehler... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2012
- 150 Gs 1337/12 -

Keine Erforderlichkeit einer E-Mail-Account-Beschlagnahme nach Sicherung der Beweismittel

Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung wegen Zeitablaufs

Nachdem die Beweismittel aus einem E-Mail-Account gesichert sind, ist die Beschlagnahme des Accounts nicht mehr erforderlich. Der Beschluss zur Beschlagnahme ist daher wegen Zeitablaufs aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besitzer eines E-Mail-Accounts wurde beschuldigt eine E-Mail erhalten zu haben, in der als Anlage fünf Fotos mit kinderpornografischen Inhalt angehängt war. Aufgrund dessen wurde bei ihm eine Durchsuchung angeordnet. Im Zusammenhang damit erklärte er sich mit einer Auswertung seines E-Mail-Accounts einverstanden und gab seine Passwörter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 05.09.2012
- 4 W 961/12 -

Betrieblicher E-Mail-Account darf nicht sofort nach Beendigung des Vertrags­verhältnisses gelöscht werden

Interesse an der Nutzung des Accounts kann weiter bestehen

Wird ein Vertragsverhältnis beendet, so darf der betriebliche E-Mail-Account erst gelöscht werden, wenn der ehemalige Inhaber an der Nutzung des Accounts kein Interesse mehr hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Fahrradkurier wurde während seiner Tätigkeit für einen Kurierdienst ein E-Mail-Account zur Verfügung gestellt. Nachdem das Vertragsverhältnis beendet wurde, löschte das Unternehmen den Account. Der Kurier verlangte Herausgabe der unter seinem ehemaligen Account abgespeicherten E-Mails. Da das Landgericht Leipzig einen Herausgabeanspruch... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011
- 4 Sa 2132/10 -

Zugriff des Arbeitsgebers auf dienstlichen E-Mail-Account zulässig

Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers besteht nicht

Ist ein Arbeitnehmer länger abwesend und besteht kein Zugriff auf den dienstlichen E-Mail-Account, so darf der Arbeitgeber sich zu dienstlichen Zwecken Zugriff zum Account verschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darum, ob die Klägerin dem beklagten Arbeitgeber den Zugriff auf die in ihrem dienstlichen E-Mail-Account vorhandenen E-Mails vollständig verweigern darf. Die Klägerin nutzte den Account auch für private E-Mails. Soweit sie private E-Mails verschickte, kennzeichnete sie diese mit dem Zusatz "privat" in der Betreffzeile. Infolge einer... Lesen Sie mehr



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