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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „DVD“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.06.2015
- VG 21 K 137.14 -

Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeit­schriften­beilage an

Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe trifft auch Presseunternehmen bei Vertrieb von DVDs über sogenannte Covermounts

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeit­schriften­beilage - sogenannte Covermounts - vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Film­förderungs­gesetz gezahlt werden muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens führte in ihrem Programm Zeitschriften, denen sie Spielfilm-DVDs beifügte. Die Filmförderungsanstalt verlangte dafür die Zahlung einer Filmabgabe, deren Höhe auf einer Schätzung der Umsätze beruhte. Hiergegen richtete sich die Klage. Die Klägerin machte geltend, sie sei ein Verlagsunternehmen und kein Unternehmen der Filmwirtschaft, auf die das Filmförderungsgesetz abziele. Die DVDs würden auch nicht verkauft, sondern in der Regel kostenlos als Bonus abgegeben. Die DVDs seien zudem nur eine "mediale Verlängerung" zu den redaktionellen Inhalten der Zeitschriften.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr



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