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Montag, 6. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „durchgezogene weiße Linie“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2022
- 6 M 164/21 -

Weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze unwirksam gemacht werden

Ausreichender Abstand zwischen den Gelbmarkierungen

Eine weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden. Zwischen den Gelbmarkierungen muss aber ein ausreichender Abstand bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im September 2021 der Straßenverkehrsbehörde mittels Beschluss aufgegeben, Markierungen für einen Fahrradstreifen auf einer Straße vorübergehend zu entfernen bzw. unwirksam zu machen. Gegen den Fahrradstreifen hat ein stahlverarbeitendes Unternehmen geklagt, an dessen Werksgelände der Fahrradstreifen entlang führte. Die Behörde hat auf den doppelt durchgehenden weißen Linien auf der Straße gelbe Kreuze aufgebracht. Die Gelbmarkierungen befanden sich in einem Abstand von 6 bis 24 m. Überwiegend betrug der Abstand 8 bis 12 m. Das Unternehmen hielt die Gelbmarkierungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 06.10.2011
- 10 O 1030/11 -

Haftung zweier Autofahrer bei gleichschweren Verkehrsverstößen

Beim Zusammenstoß nach verbotswidrigem Fahrverhalten haften beide Fahrer je zu 50 %

Wenn ein PKW Fahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig (durchgezogene Linie) nach links abbiegenden PKW zusammenstößt, tragen beide PKW Fahrer zu je 50 % schuld. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Der Kläger im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit fuhr mit seinem Auto im Landkreis Harz und wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem Fahrzeug nach links in ein Grundstück abbiegen, um einen Parkplatz zu erreichen. Vor und hinter dem Bahnübergang befand sich eine durchgezogene Mittellinie (Zeichen 295, § 35 a StVO). Als der Kläger über die durchgezogene Sperrlinie nach... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.05.2005
- 19 S 3405/05 -

Verkehrswidriger Fahrspurwechsel kommt teuer

Wer kurz vor einer Ampel einen Fahrspurwechsel vornimmt, indem er eine durchgezogene weiße Linie überfährt, handelt grob verkehrswidrig und muss damit rechnen, dass sein konkretes Fahrverhalten einen Unfall herbeiführen kann.

Im Jahre 2003 fuhr der spätere Kläger mit seinem BMW der 5er-Reihe auf dem rechten der beiden Linksabbiegerspuren in Richtung Norden auf die Kreuzung zu. Neben ihm - auf der linken der drei Geradeausspuren - fuhr die Zeugin M. mit ihrem Audi 80 ebenfalls auf die Kreuzung zu.Hinter ihr fuhr die Zeugin D. mit ihrem Smart.Unmittelbar an der Abzweigung der Linksabbiegerfahrspur... Lesen Sie mehr



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