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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drogentourismus“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.12.2010
- C-137/09 -

EuGH: Touristen kann Besuch in niederländischen "Coffeeshops" untersagt werden

Beschränkungen zur Bekämpfung des Drogentourismus mit Unionsrecht vereinbar

Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen „Coffeeshops“ zu gestatten, steht mit dem Unionsrecht im Einklang. Diese Beschränkung ist durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt, das sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger im Zusammenhang steht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach dem Gesetz über Betäubungsmittel von 1976 (Opiumwet 1976) sind der Besitz, der Vertrieb, der Anbau, der Transport, die Herstellung, die Einfuhr und die Ausfuhr von Betäubungsmitteln einschließlich von Cannabis und seiner Derivate in den Niederlanden verboten. Die Niederlande verfolgen jedoch eine Politik der Toleranz gegenüber Cannabis. Diese Politik kommt insbesondere in der Einrichtung von Coffeeshops zum Ausdruck, die hauptsächlich auf den Verkauf und Konsum dieser so genannten „weichen“ Droge ausgerichtet sind. Die örtlichen Behörden können solche Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen. In vielen Coffeeshops werden auch alkoholfreie Getränke und Esswaren verkauft.... Lesen Sie mehr



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