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Mittwoch, 4. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Drogenentwöhnungsmaßnahme“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2013
- L 9 R 5216/12 ER-B -

Keine Kostenübernahme für weitere Drogenentwöhnung nach mehrfachem Behandlungsabbruch

Nochmalige Drogenentwöhnungsbehandlung würde zu keiner nennenswerten Verbesserung der Erwerbsfähigkeit führen

Ein Strafhäftling hat keinen Anspruch auf wiederholte Kostenzusage für eine Drogenentwöhnungstherapie, wenn er zuvor Behandlungen dieser Art mehrfach abgebrochen hat und eine positive Erfolgsprognose für die begehrte Entwöhnungsbehandlung nach dem bisherigen Behandlungsverlauf nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begann der Drogenmissbrauch des 34-jähriger Strafhäftlings, der eine Sonderschule besucht und keinen Beruf erlernt hat, bereits nach der Schulzeit mit dem Konsum von Cannabis; seit dem Tod seines Vaters konsumiert er Heroin. In der Vergangenheit wurden dem Drogenabhängigen bereits mehrfach stationäre Entwöhnungsbehandlungen bewilligt, die dieser jedoch immer nach kurzer Zeit wieder abbrach. Der Suchtdruck sei einfach zu stark gewesen, heißt es in den Akten. Zudem berichteten die behandelnden Ärzte immer wieder von fehlender Krankheitseinsicht und mangelnder Kooperationsbereitschaft.Zuletzt hatte der zuständige... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2012
- 11 CS 12.1321 -

Ersatzdroge Methadon: Fahrerlaubnisinhaber muss im Regelfall Gelegenheit erhalten, seine Fahreignung gutachtlich nachzuweisen

Kläger kämpft um seine Fahrerlaubnis, nachdem ihm dieser aufgrund einer Drogen-Entwöhnungsbehandlung mit der Ersatzdroge Methadon entzogen wurde

Wird ein Fahrerlaubnisinhaber mit der Substitutionsdroge Methadon behandelt, kann nicht ohne weiteres auf den Verlust der Fahreignung geschlossen werden. Im Regel-fall muss die Behörde dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber Gelegenheit geben, seine Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen. Dies entschied die Landesanwaltschaft Bayern.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer aus Mittelfranken wegen Drogenabhängigkeit 2003 auf seine Fahrerlaubnis verzichtet. Aufgrund einer positiven Begutachtung wurde sie ihm im Jahr 2005 wiedererteilt. Ab 2008 ließ er sich – eigenem Bekunden nach „aus Gau-di“ – in eine Medikamentenabhängigkeit abgleiten. Wegen dieser findet seit Mai 2011eine Entwöhnungsbehandlung mit Methadon... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 11.10.2010
- S 23 AS 766/10 ER -

SG Wiesbaden: ARGE muss Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung übernehmen

Kostenübernahme zur Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums notwendig

Die Kosten, die einem Drogenhabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens - übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es die zuständige ARGE abgelehnt einer bei Limburg wohnenden Drogenabhängigen die Fahrtkosten zu erstatten, die für die tägliche Durchführung der Drogenersatztherapie anfielen. Die Antragstellerin musste täglich in eine Apotheke nach Limburg fahren um ein Medikament zur Drogensubstitution in der Apotheke einzunehmen und einmal wöchentlich ihren... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.12.2008
- 8 O 3170/07 -

Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen

Inkaufnahme einer Abhängigkeit führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Ein Heroin-Abhängiger, der eine Drogenabhängigkeit in der Regel bewusst in Kauf nimmt, genießt keinen Versicherungsschutz und kann nicht verlangen, dass die Kosten einer Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung bezahlt werden. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger, der früher als Krankenpfleger im Bereich der Anästhesie tätig war, die Kosten seiner Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung ersetzt bekommen.Die Richter des Landgerichts Nürnberg-Fürth entschieden jedoch, dass er darauf keinen Anspruch habe. Wer seine Abhängigkeit von Heroin bewusst in Kauf nehme, führe den Versicherungsfall... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2007
- L 3 ER 144/07 AS -

Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen

Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die Dauer der Behandlung ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu beurteilen. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob während einer vom Rentenversicherungsträger für 21 Wochen bewilligten Drogenentwöhnungsmaßnahme ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens hatte eine rund siebenmonatige Haftstrafe verbüßt. Ende Februar dieses Jahres wurde die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt und sie in einer Drogenentwöhnungsklinik... Lesen Sie mehr




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