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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Down-Syndrom“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 09.12.2016
- B 8 SO 8/15 R -

Sozialhilfeträger muss Kosten für Schulbegleiter eines Kindes mit Down-Syndrom übernehmen

Für Kosten­übernahme­anspruch darf Unterstützung durch Schulbegleiter jedoch nicht Kernbereich allgemeiner Schuldbildung berühren

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter für ein Kind mit Down-Syndrom übernehmen muss.

Die 2002 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die aufgrund ihrer Behinderung an einer Sprach-, einer motorischen Entwicklungs- und einer Kommunikationsstörung sowie einer Schwäche der Feinmotorik leidet, besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamtes die 1. Grundschulklasse einer Regelschule. Dort wurde sie gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unter Einschaltung einer Kooperationslehrerin sowie eines Schulbegleiters unterrichtet. Den zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für den Schulbegleiter hatte der Beklagte abgelehnt; er wurde jedoch im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens verpflichtet,... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.02.2015
- L 2 SO 3641/13 -

Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter einer Grundschülerin mit Down-Syndrom tragen

Schulbegleiter müssen sich dabei auf unterstützende Tätigkeiten beschränken und dürfen keine Lehrinhalte vermitteln

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung zu tragen hat, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wechselte nach zweijährigem Besuch einer Schule für Kinder mit geistiger Behinderung auf eine Regelgrundschule. Dort wurde sie im Rahmen einer inklusiven Beschulung 5 Stunden wöchentlich von einer Kooperationslehrerin ihrer ursprünglichen Schule betreut. Nachdem es der Klägerin zunehmend schwerer fiel, den Lerninhalten zu folgen, wurde... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 20.01.2015
- S 11 KR 4250/13 -

Auch 17-Jährige mit "Down-Syndrom" hat noch Anspruch auf spezielles Dreirad

Hilfsmittel zur Integration ins Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein bereits 17-jähriges Mädchen, das am sogenannten „Down-Syndroms“ leidet, dann gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Hilfs­mittel­versorgung mit einem Spezialfahrrad hat, wenn das Hilfsmittel notwendig ist, um das Mädchen in das Lebensumfeld Nichtbehinderter zu integrieren.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Oktober 1995 geborene Klägerin ist aufgrund eines sogenannten „Down-Syndroms“ in ihrer Intelligenz schwer gemindert und in ihrer Entwicklung einem nichtbehinderten Mädchen von knapp fünf Jahren vergleichbar. Es fällt ihr schwer, sich an Regeln zu halten. Sie neigt zu Wutausbrüchen. In der zuletzt besuchten Sonderschule wurde sie von Mitschülern... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.08.2013
- 5 U 92/12 -

OLG Köln zur Haftung eines Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe

Arzt stellte Rezept in 8-fach überhöhter Dosierung aus / Apotheker hätte Fehler erkennen müssen

Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein falsches Medikament an einen Patienten aus und bleibt unaufklärbar, ob ein gesundheitlicher Schaden des Patienten auf diesen Fehler zurückzuführen ist, muss der Apotheker beweisen, dass der Schaden nicht auf der Fehlmedikation beruht. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde im Juni 2006 mit einem Down-Syndrom (freie Triso-mie 21) und einem Herzfehler geboren. Für September 2006 war eine Herzoperation geplant. Zur zwischenzeitlichen Behandlung sollte der Kläger ein digitalishaltiges, herzstärkendes Medikament erhalten. Auf-grund eines Versehens stellte der Arzt das Rezept in einer 8-fach... Lesen Sie mehr




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