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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Doppelversorgung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.09.2017
- S 18 P 121/16 -

Pflegeversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für leihweise beschafftes Pflegebett

Gericht verneint Vorliegen einer Doppelversorgung mit Hilfsmitteln aufgrund Unmöglichkeit der Nutzung des Bettes im Obergeschoss nach Sturz des Versicherten

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Pflegeversicherter Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett hat, wenn er aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, das bereits mit einem Einlegerahmens versehene, im Obergeschoss befindliche Bett zu erreichen.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte ein Pflegeversicherter die Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett in Höhe von 480 Euro. Diese waren ihm zuvor von der Pflegekasse mit der Begründung verweigert worden, dass er bereits über ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett verfüge und Hilfsmittel nur in einfacher Stückzahl gewährt werden könnten. Eine erneute Versorgung komme erst in Betracht, wenn das vorhandene Hilfsmittel aufgrund technischer Mängel nicht mehr genutzt werden könne.Dieser Auffassung folgte das Sozialgericht Detmold unter Berücksichtigung der besonderen Situation... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.08.2016
- 5 K 280/16.KO -

Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden

Anrechnung von Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung verstößt nicht gegen beamtenrechtlichen Alimentations­grundsatz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfall war v0or seiner Berufung in das Beamtenverhältnis für mehrere Jahre als ausgebildeter Maschinenschlosser versicherungspflichtig beschäftigt. Hieraus erhält er eine monatliche Rentenzahlung in Höhe von ca. 120 Euro. Diesen Betrag rechnete das beklagte Land auf die Versorgungsbezüge des Klägers an und brachte diese in der genannten Höhe zum Ruhen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2011
- BVerwG 2 C 57.09 -

BVerwG: Hans Eichel hat keinen Anspruch auf Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

Auszahlung eines zusätzlichen Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter ausgeschlossen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG)* die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter neben einer höheren Ministerpension ausschließt.

Hans Eichel (Kläger) war von Oktober 1975 bis April 1991 Oberbürgermeister der hier beklagten Stadt Kassel, von April 1991 bis April 1999 Ministerpräsident des beigeladenen Landes Hessen und von April 1999 bis November 2005 Mitglied der Bundesregierung. Die aus diesen Ämtern erdienten Ruhegehälter wurden - jeweils bestandskräftig - auf 6.344,81 Euro, 7.175,94 Euro bzw. 7.144,73 Euro... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.10.2009
- 8 A 1891/09 -

Ruhestandsbezüge: Keine Doppelversorgung für früheren Bundesminister der Finanzen Hans Eichel

Berufung der Stadt Kassel in der Versorgungssache Eichel hatte Erfolg

Die Stadt Kassel braucht ihrem früheren Oberbürgermeister Hans Eichel nach seinem Eintritt in den Ruhestand aus dem Amt des Bundesministers der Finanzen keine Ruhestandsbezüge zu zahlen, weil der ihm an sich gegenüber der Stadt zustehende Anspruch auf Ruhegehalt in Höhe von monatlich 6.344,81 € wegen des höheren Ruhegehaltsanspruchs als ehemaliger Bundesminister ruht. Dies hat der Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschieden und der Berufung der Stadt Kassel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. April 2008 stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt zur Neubescheidung des Klägers über das Ruhen seiner Versorgungsbezüge verpflichtet, was im Ergebnis bedeutet hätte, dass die Stadt ihrem früheren Oberbürgermeister die erworbenen Versorgungsbezüge zusätzlich zu seinem Ruhegehalt als ehemaliger Bundesminister in voller Höhe hätte zahlen müssen. Diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht mit... Lesen Sie mehr




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