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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Doppelvermietung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Brühl, Urteil vom 03.04.2020
- 23 C 182/18 -

Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums

Anspruch des Mieters auf Auskunft über Dauer der Doppelvermietung

Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 stellte der Mieter einer Wohnung fest, dass das Schloss seines vom Mietvertrag umfassten Kellerraums ausgetauscht worden war und nicht mehr seine Gegenstände im Kellerraum standen. Der Mieter hatte den Kellerraum zuletzt im Herbst 2015 aufgesucht. Er klagte nunmehr gegen die Vermieterin auf Auskunft darüber, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte, um somit seinen Anspruch auf Mietminderung beziffern zu können. Die Vermieterin gab vor, die Auskunft nicht erteilen zu können, da zwischenzeitlich die Hausverwaltung gewechselt hat und ihr die Unterlagen der ehemaligen Hausverwaltung nicht zur Verfügung stehen.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.09.2017
- 8 W 47/17 -

Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter

Vermieter darf mehrere Mietverträge über Räumlichkeiten abschließen

Der Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter. Vielmehr darf dieser mehrere Mietverträge über die Räumlichkeiten abschließen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Abschluss eines Mietvertrags über Räumlichkeiten erfuhr die Mieterin, dass der Vermieter beabsichtigte, über die gleiche Mietfläche mit einer anderen Person einen weiteren Mietvertrag abzuschließen. Sie hielt dies für unzulässig. Sie verwies insbesondere auf den mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz. Die Mieterin beantragte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.02.2015
- 8 U 52/14 -

Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an einen Mieter kann Schaden­ersatz­anspruch des anderen Mieters rechtfertigen

Voraussetzung ist fehlende Rückholmöglichkeit der Mietsache

Wird eine Mietsache doppelt vermietet und sie einem der Mieter überlassen, so steht dem anderen Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Vermieter die Mietsache vom besitzenden Mieter nicht mehr zurückerlangen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietvertragsparteien Streit über die Zahlung von Schadenersatz wegen der Doppelvermietung von Gewerberäumen. Nachdem sich das Landgericht Berlin mit dem Fall beschäftigte, musste sich das Kammergericht mit dem Rechtsstreit auseinandersetzen.Das Kammergericht führte zum Fall aus, dass eine Doppelvermietung... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.01.2007
- 8 W 7/07 -

Zweimal vermietet: Vermieter muss Schadensersatz zahlen

Bei Doppelvermietung kann der Vermieter entscheiden, welcher Mieter die Räumlichkeiten erhält

Wenn ein Vermieter Räumlichkeiten zweimal zeitgleich vermietet, kann er sie nur einem Mieter überlassen und selbst entscheiden, an wen er sie übergibt. Der andere Mieter kann nicht gerichtlich die Überlassung der Räumlichkeiten erzwingen, sondern lediglich einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Das hat das Kammergericht entschieden.

Ein Berliner Vermieter vermietete Gewerberäume zweimal (sog. Doppelvermietung). Der eine Mieter verlangte im Wege einer einstweiligen Verfügung, dass der Vermieter die Räumlichkeiten nicht dem anderen Mieter überlasse.Das Kammergericht wies den Antrag zurück. Es führte aus, dass in dieser Konstellation der Erlass einer einstweiligen Verfügung unzulässig sei.Im... Lesen Sie mehr



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