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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „doppelte Staatsbürgerschaft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.02.2013
- 10 K 6710/11 -

Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer indischen Leihmutter

In Indien geborenes Kind einer verheirateten indischen Leihmutter erhält keinen deutschen Pass

Ein in Indien geborenes Kind einer verheirateten indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage eines deutschen Staatsangehörigen ab, der der biologische Vater des Kindes ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Sie schlossen mit einer verheirateten indischen Staatsangehörigen einen Vertrag über eine Leihmutterschaft. Die Eizellen einer unbekannten Spenderin wurden mit den Samenzellen des Klägers befruchtet und der Leihmutter übertragen. Die Leihmutter brachte im September 2010 in Neu Delhi ein Kind zur Welt, das dem Kläger und seiner Ehefrau übergeben wurde.Der Kläger erkannte vor einem deutschen Notar die Vaterschaft an. Zugleich erwirkte er das Urteil eines indischen Gerichts, in dem seine biologische Vaterschaft festgestellt wurde.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.07.2009
- C-168/08 -

Europäischer Gerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Scheidungen von Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsbürgerschaft

Scheidung kann vor beiden Gerichten der betroffenen Staaten beantragt werden

Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Union verfügen, können nach ihrer Wahl die Ehescheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen. Die Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat habe. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Gemeinschaftsverordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sieht u. a. mehrere Gerichtsstände für die Beantragung der Auflösung einer Ehe vor. Neben einer Reihe von Kriterien, die sich in verschiedener Hinsicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten beziehen, stellt die Verordnung das Kriterium der Staatsangehörigkeit... Lesen Sie mehr



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