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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dooring-Unfall“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 20.08.2024
- 18 L 1279/24 -
Eine allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße ist ohne ausreichende Begründung rechtswidrig
Stadt muss aufgestellte Verkehrsschilder und auf der Fahrbahn aufgebrachte rote Markierungen auf rechtswidrig eingerichteter Fahrradstraße wieder entfernen
Richtet eine Stadt eine Fahrradstraße alleine aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ein, so muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
Eine im Bonner Stadtteil Ückesdorf ausgewiesene Fahrradstraße ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bonn aufgegeben, die bereits aufgestellten Verkehrsschilder und die auf der Fahrbahn aufgebrachten roten Markierungen zu entfernen.Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom 10.01.2024 wies die Stadt Bonn auf der Straße "Auf den Steinen" im Bereich zwischen "Hubertusstraße" und "Henriettenstraße" eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellte ein Anwohner des betroffenen Straßenabschnitts einen Eilantrag ein.Das Gericht hat diesem Antrag entsprochen und zur Begründung... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.11.2022
- 13 S 23/22 -
Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür begründet Mithaftung
Mitverschulden wegen Verstoßes gegen Sichtfahrgebot oder Unaufmerksamkeit
Kollidiert ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeugs, so kann dies ein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 4 StVO) oder Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO) begründen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Saarland im September 2019 stieß die Fahrerin eines Opel gegen die weit geöffnete Fahrertür eines am Straßenrand geparkten BMW. Der Halter des Opel und Ehemann der Fahrerin klagte nachfolgend gegen den Halter des BMW und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 2.000 €.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2014
- VI ZR 281/13 -
Keine Helmpflicht: Nichttragen eines Fahrradhelms führt bei Unfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens
Fahrradfahrer haben bei unverschuldetem Unfall Anspruch auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms bei einem unverschuldeten Unfall nicht zu einer Anspruchskürzung wegen eines Mitverschuldens führt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013
- 7 U 11/12 -
Radfahren ohne Helm: Fahrradfahrer muss sich bei Unfall Mitverschulden anrechnen lassen
Fahrradfahrer trägt Mitschuld, sofern Verletzungen durch Tragen eines Fahrradhelms hätten vermieden oder gemindert werden können
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und hat im konkreten Fall den Mitverschuldensanteil mit 20 % bemessen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls fuhr mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein Pkw. Die Halterin des Pkw öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Fahrradfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Radfahrerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007
- 4 U 80/07 -
Fahrradunfall: Helmpflicht nur für Rad-Sportler - Radler kollidiert mit sich öffnender Autotür
Kein generelles Mitverschulden bei Fahren ohne Schutzhelm
Wer als Radfahrer keinen Schutzhelm trägt, muss sich bei einem Unfall allein deshalb kein Mitverschulden anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Anderes gilt allerdings für sportlich ambitionierte Fahrer, die sich besonderen Risiken aussetzen.
Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine 48 Jahre alte Radlerin gegen eine Autotür, die sich plötzlich öffnete und kam hierdurch zu Fall. Durch den Sturz erlitt die Fahrradfahrerin schwere Hirnverletzungen. Sie verlangte von der Versicherung des Aussteigenden, dass diese ihre Eintrittspflicht für alle Schäden erkläre. Diese allerdings meinte, die Fahrradfahrerin treffe ein Mitverschulden,... Lesen Sie mehr
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