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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Domino-Theorie“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2006
- 2 AZR 812/05 -

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Domino-Theorie wird aufgegeben

Wenn bei einer betriebsbedingten Kündigung, die zu kündigenden Arbeitnehmer per Punktesystem ermittelt werden und hierbei ein Fehler unterläuft, dann waren bisher die Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer unwirksam (so genannter Domino-Theorie). Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht nun aufgegeben. Wenn der Arbeitnehmer in Fällen der vorliegenden Art in einem Kündigungsschutzprozess aufzeigen kann, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - nicht mehr wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam.

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem Punktesystem bewerten, sodann anhand der von den einzelnen Arbeitnehmern jeweils erreichten Punktzahlen eine Rangfolge der zur Kündigung anstehenden... Lesen Sie mehr




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