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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Direktbank“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
- XI ZR 431/11 -

BGH zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapier­dienstleistungs­unternehmens

Kein stillschweigend geschlossener Anlage­beratungs­vertrag zwischen Kapitalanleger und einer Direktbank im Zusammenhang mit Wertpapier­geschäften

Eine Direktbank haftet nicht, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapier­dienstleistungs­unternehmen zwischengeschaltet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährlichen Verzinsung von 4,5 %, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden war (sogenanntes Depotkonto). Die Verzinsung von 4,5 % lag deutlich über dem Marktzins. Zwischen der Accessio und der Beklagten war vereinbart, dass in ihrem Verhältnis die Beklagte lediglich den Marktzins zu zahlen hatte und die Accessio der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.11.2012
- 5 U 10/12 -

Direktbank hat bei gezieltem Auftrag zum Erwerb von Wertpapieren durch Kunden keine Aufklärungspflicht

Kein Schadensersatz für Cobold-Anleihen von Lehmann Brothers

Ein Kunde, der ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose so genannte Cobold-Anleihen verlangen, wenn die Direktbank ihn bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Bankensenat) und wies damit die Schadensersatzklage zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall eröffnete die gelernte Bankkauffrau im Jahr 2003 ein Wertpapierdepot bei der beklagten Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein. In dem Depoteröffnungsantrag heißt es, dass die Bank Wertpapieraufträge ihrer Kunden lediglich ausführt ("execution only") und keine Anlageberatung anbietet. Sofern die Bank dem Kunden Informationen zur Verfügung stelle, solle... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.03.2010
- 111 C 24503/09 -

AG München zur Haftung einer Direktbank bei Anlageverlusten

Empfehlungen der Direktbank müssen transparent und richtig sein – Beratungsverpflichtung besteht nicht

Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Ehepaar seit über 11 Jahren Inhaber eines „Direkt Anlage Depots“ bei einer Direktbank. In den Vertragsbedingungen war vereinbart, dass die Bank ihre gesetzlichen Nachfrage- und Informationspflichten zu erfüllen habe, sie sonst aber nur die Aufträge des Kunden ausführe, weder Empfehlungen gebe noch eine Anlageberatung biete. Im Juni 2008 übersandte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.06.2010
- U (K) 1607/10 -

OLG München: Sparkasse muss Geldautomaten für VISA-Karten fremder Banken öffnen

Sperrung von Geldautomaten verstößt gegen Kartellrecht

Die Sparkasse Ingolstadt darf ihre Geldautomaten nicht länger für VISA-Kreditkarten fremder Institute sperren. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Das OLG München hat als erstes Oberlandesgericht im so genannten Geldautomatenstreit entschieden. Es verurteilte die Sparkasse Ingolstadt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Karten fremder Institute zurückzunehmen und ihre Geldautomaten wieder zu öffnen. Damit war die Berufung von ING-DiBa, Volkswagen Bank und Targobank erfolgreich, die sich gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 08.12.2009
- 9 HK O 9435/09 -

Sparkassen dürfen Geldautomaten für Direktbank-Kunden sperren

Sparkassen müssen ihre Infrastruktur Direktbanken nicht zur Verfügung stellen

Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Geldautomaten für Verfügungen der Kunden von Direktbanken mit Visa-Kreditkarten zu öffnen. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Sparkasse Ingolstadt den Zugriff auf ihre Automaten verweigert. Dagegen hatten die Direktbank ING-Diba, die Citibank und die Volkswagenbank geklagt.Die Sparkasse hatte ab November 2008 ihre Geldautomaten für die von den klagenden Direktbanken ausgegebenen Kreditkarten - nicht allerdings für die Kreditkarten anderer Banken - gesperrt.... Lesen Sie mehr




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