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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dioxinbelastung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.03.2015
- 2 U 111/14 -

Landwirt hat Anspruch auf Schadenersatz nach Belieferung mit dioxinbelastetem Futter

Zur Schadens­ersatz­pflicht einer Futter­mittel­her­stellerin

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Futter­mittel­her­stellerin nach Lieferung dioxinbelasteten Futters zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die Mischfutter herstellt, belieferte den Beklagten, der eine Legehennenanlage im Landkreis Cloppenburg betreibt, im November 2010 mit Futtermitteln. Bei einer zwischenzeitlich von der Futtermittelherstellerin durchgeführten Eigenuntersuchung in ihrem Betrieb wurde festgestellt, dass die Dioxinkonzentration des Futtermittels den gesetzlichen Grenzwert überschritt. Ursächlich hierfür waren verunreinigte Fette, die die Klägerin von einer anderen Firma bezogen hatte. Das Untersuchungsergebnis lag der Klägerin am 22. Dezember 2010 vor. Das für die Legehennenanlage des Beklagten gelieferte Futter war zu diesem Zeitpunkt bereits verfüttert.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014
- VIII ZR 195/13 -

BGH zur Haftung des Futter­mittel­ver­käufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Bloßer Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel nicht ausreichend für Schaden­ersatz­anspruch

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Futter­mittel­ver­käufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futter­mittel­gesetz­buchs angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldens­un­ab­hängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Futtermittelherstellerin, belieferte den Beklagten im November 2010 mit Futtermitteln für seine Legehennenanlage. Bei einer Untersuchung anderer im selben Zeitraum hergestellter Futtermittel stellte die Klägerin eine Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration fest, die sich auf eine Verunreinigung von zugekauften und von ihr... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.06.2013
- 12 U 26/13 -

Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatz­anspruch

Futtermittel­hersteller muss vom Landwirt geltend gemachte Umsatzeinbußen von mehr als 43.000 Euro ersetzen

Der Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ist ausreichend für einen Schadenersatz­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer im Jahr 2010 im Betrieb des Herstellers durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass das dortige Mischfutter mit Dioxin in einer über dem Grenzwert liegenden Konzentration belastet war. Ursächlich hierfür waren Fette, die der Hersteller von einer Firma aus Schleswig-Holstein bezogen hatte. Nach weiteren Untersuchungen... Lesen Sie mehr




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