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Mittwoch, 14. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diözese“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.07.2012
- 12 K 1513/12 -

Sexuelle Handlungen an Minderjährigen: Kürzung der Bezüge eines katholischen Priesters im Ruhestand rechtmäßig

Vom Bischof als Buße verfügte Kürzungen der Bezüge sind hinzunehmen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag eines katholischen Priesters im Ruhestand abgelehnt, mit dem dieser im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen wollte, dass ihm die Diözese Rottenburg-Stuttgart seine Bezüge ohne 20 prozentige Kürzung ausbezahlen muss. Der Bischof der Diözese hatte dem Priester die Kürzung als Buße für dessen frühere sexuelle Handlungen an Minderjährigen verfügt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist katholischer Priester im Ruhestand. Nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren, der Antragsteller habe in den 60er Jahren sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgenommen, ging die Diözese diesen Vorwürfen nach. Schließlich erteilte der Bischof der Diözese mit Dekret vom 22. Juni 2011 dem Antragsteller einen Verweis und verfügte als Buße die Kürzung der Bezüge des Antragstellers ab 1. August 2011 um 20 % für drei Jahre und Zuführung dieser Mittel an einen Fond. In dem Verweis wurde ausgeführt, die vorgeworfenen Handlungen könnten wegen Verjährung nicht mehr nach dem Kirchenstrafrecht verfolgt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 09.08.2005
- 2 U 897/04 -

Rechtsformmissbrauch begründet Haftung von Vereinsmitgliedern

OLG Dresden verurteilt regionale Diözesenverbände und Vereine des Kolpingwerks zu Zahlungen in Millionenhöhe

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Teil- und Grundurteil vom 09.08.2005 die Diözesenverbände Dresden-Meißen und Görlitz des Kolpingwerks sowie die in den Bistümern Dresden-Meißen und Görlitz tätigen Vereine des Kolpingwerks auf eine von einem Immobilienfonds erhobene Klage verpflichtet, an den Insolvenzverwalter des Kolping-Bildungswerk-Sachsen e.V. (KBS e.V.) Zahlungen in Höhe der dem Immobilienfonds gegenüber dem KBS e.V. zustehenden Forderungen zu leisten.

Der Immobilienfonds hat ab Oktober 1999 dem KBS e.V. das zuvor mit einem Aufwand von nahezu DM 30 Mio. sanierte Schloss Schweinsburg in Neukirchen/Pleiße durch einen Leasingvertrag bis zum Jahre 2019 zur Nutzung überlassen. Die monatlichen Leasingraten haben zunächst rd. € 84.000,00 betragen. Nachdem der KBS e.V. die Leasingraten ab Mai 2000 nicht mehr bezahlt hatte, ist im Dezember... Lesen Sie mehr




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