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Sonntag, 21. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „DIN-Norm“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2016
- I-10 W 235/16 -

Kein Anspruch des Sachverständigen auf Erstattung der Anschaffungskosten für DIN-Normen anlässlich einer Gutachtererstellung

DIN-Normen stellen nicht erstattungsfähige berufliche Grundausstattung dar

Die Kosten für die Anschaffung von DIN-Normen anlässlich der Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann der Sachverständige nicht gemäß § 7 Abs. 1 des Justizvergütungs- und -ent­schädigungs­gesetzes (JVEG) erstattet verlangen. Denn DIN-Normen gehören zu der nicht erstattungsfähigen beruflichen Grundausstattung eines Sachverständigen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein Sachverständiger für die Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens DIN-Normen. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte er ersetzt. Das Landgericht Düsseldorf lehnte dies aber ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Sachverständigen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Beschwerde des Sachverständigen zurück. Diesem stehe nach § 7 Abs. 1 JVEG kein Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten für die DIN-Normen zu. Die für den jeweiligen Fachbereich gültigen DIN-Normen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.12.2015
- 1 LC 178/14 -

Alte Fahrgeschäfte müssen aktuellen Sicherheits-DIN-Normen entsprechen

Fest installierte Achterbahnen kann keinen Bestandsschutz beanspruchen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass alte Fahrgeschäfte dem aktuellen Recht entsprechen müssen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wandte sich der Betreiber einer Achterbahn („Black Hole") dagegen, dass der beklagte TÜV-Nord sein Mitte der 1980er Jahre in Dienst gestelltes Fahrgeschäft künftig an der aktuellen DIN EN 13814 misst. Die Niedersächsische Bauordnung sieht für Achterbahnen die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen vor, die jeweils befristet erteilt und verlängert... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Hinweisverfügung vom 06.07.2015
- 4 U 804/15 -

Zuschauer müssen bei Eishockey-Spielen vor Pucks geschützt werden

Veranstalter kann sich bei konkreten Risiken nicht durch Verweis auf Einhaltung der DIN-Normen bei Stadiongestaltung entlasten

Das Landgericht Regensburg hat entschieden, dass die Straubing Tigers GmbH als Veranstalter eines Eishockey-Spiels zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein Zuschauer im Stadion durch einen Puck verletzt wird. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit einem gerichtlichen Hinweis klargestellt, dass er dieser Meinung folgt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2008 war eine Zuschauerin bei einem Spiel der Straubing Tigers in der Deutschen Eishockeyliga durch einen Puck am Kopf getroffen und schwer verletzt worden. Sie wollte daraufhin gerichtlich festgestellt haben, dass die Straubing Tigers GmbH als Veranstalterin verpflichtet ist, ihren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 28.07.2006
- 5 U 581/06 -

Sturz aufgrund "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe begründet grundsätzlich Schaden­ersatz­pflicht des Vermieters

Vorliegen eines Mietmangels wegen bau­ordnungs­rechtlicher- und DIN-widriger Treppe

Stürzt ein Mieter auf dem Weg zum Dachboden aufgrund einer "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe und verletzt sich dabei, so ist der Vermieter grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Denn die Verwendung solcher Treppen kann gegen Bau­ordnungs­vorschriften sowie gegen DIN-Normen verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2001 stürzte die Mieterin einer Wohnung auf einer sogenannten "Raumspar"- bzw. "Samba"-Treppe und verletzte sich dabei. Die Auftrittsfläche bei einer solchen Treppe weist nicht in ihrer gesamten Breite dieselbe Tiefe auf. So war bei der im Fall zugrundeliegenden Treppe die für den Auftritt nutzbare Fläche abwechselnd jeweils rechts... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2013
- VIII ZR 287/12 -

Trittschallschutz und Luftschallschutz einer Wohnung müssen den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen

Abschleifen eines Estrichbodens ist nicht mit Neubau oder grundlegender Veränderung eines Gebäudes vergleichbar

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schall­schutz­technischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Das Gericht entschied, dass bei Fehlen einer vertraglichen Abrede eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schall­schutz­technischer Hinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befindet und das im Eigentum der Beklagten steht, war während des Zweiten Weltkriegs beschädigt und im Jahr 1952 wieder aufgebaut worden.Im Jahr 2003 ließ die Beklagte in der über der Wohnung des Klägers gelegenen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 08.06.2012
- 63 S 423/11 -

Regelmäßige Raumtemperatur von 19°C rechtfertigt Mietminderung

Unzureichende Beheizbarkeit begründet Mietmangel, nicht Verstoß gegen DIN-Normen

Eine unzureichende Beheizbarkeit von Wohnräumen und nicht der Verstoß gegen DIN-Normen begründen einen Mangel. Erreicht die Raumtemperatur regelmäßig nur 19°C, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 5 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer nicht ausreichenden Beheizbarkeit seiner Wohnräume minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete. Die unzureichende Beheizung war zum einen darauf zurückzuführen, dass die Heizungsanlage nach Feststellung eines Sachverständigen nicht die nach der DIN 4701 erforderliche Heizleistung erbrachte und dass die Fenster undicht waren.... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 25.11.2009
- 20 O 230/09 -

LG Darmstadt: Werbung mit DIN-Norm bei Schulranzen darf nicht irreführend sein

Anforderungen müssen zu 100 % eingehalten werden

Eine Firma, die damit wirbt, dass die von ihnen hergestellten Schulranzen der DIN-Norm entsprechen, müssen diese auch insgesamt und nicht nur in Herstellungsteilen erfüllen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt hervor.

Nach der DIN-Norm 58.124 müssen Schulranzen zu 10 Prozent mit retroflektierenden Materialien und an den Vorder- und Seitenteilen zu 20 Prozent mit fluoreszierendem Material ausgestattet sein. Hersteller müssen beide Anforderungen einhalten, um die Norm zu erfüllen.Einige der Mc-Neill-Ranzen der Thorka GmbH sind jedoch nur mit den geforderten retroflektierenden Streifen... Lesen Sie mehr



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