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Mittwoch, 29. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diesel-Prozess“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 29.09.2021
- 1 Ws 221/21 -

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrens erfolglos

Abtrennung beschleunigt Prozess gegen übrige Angeklagte

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung der Wirtschafts­straf­kammer des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen.

Die angefochtene Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer im VW-Dieselprozess sei sachlich eng mit der Vorbereitung und dem Fällen eines Urteils verbunden und daher gem. § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde angreifbar. Entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift habe der Abtrennungsbeschluss der Beschleunigung und Konzentration der Hauptverhandlung gedient. Nach der gebotenen Gesamtbetrachtung der Verfahrenslage sei dabei nämlich nicht nur das Verfahren bezüglich des abgetrennten Angeklagten in den Blick zu nehmen, sondern auch die Förderung des Verfahrens gegen die übrigen Angeklagten zu berücksichtigen. Dem sei das Landgericht durch seine... Lesen Sie mehr




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