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Montag, 1. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstzimmer“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 12.01.2016
- 1 K 3238/15.TR -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

Medizinische Notwendigkeit und therapeutische Eignung der Gegenstände zur Erhaltung der Dienstfähigkeit fraglich

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist leitende Beamtin im Dienst der beklagten Universität. Im Mai 2015 wurde der Präsident der Beklagten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Klägerin in ihrem Dienstzimmer durch die Mitarbeiter der Universität ein privates Laufband habe aufstellen lassen. In der Folge wies er sie auf die Unzulässigkeit dieser Maßnahme hin. Hierauf teilte die Klägerin mit, bei dem Laufband handele es sich nicht um ein Sportgerät, sondern um die Teilkomponente eines sogenannten "dynamischen Arbeitsplatzes". Der Präsident forderte die Klägerin daraufhin auf, das Laufband und das ebenfalls im Dienstzimmer befindliche Sofa... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.07.2013
- 4 S 1020/13 -

Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen

Dienstherr hat bei Zuweisung von Diensträumen ein nahezu uneingeschränktes organisatorisches Gestaltungsermessen

Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war an der Hochschule Furtwangen seit zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht. Im Zuge einer durch Baumaßnahmen ausgelösten neuen Raumorganisation wies die Hochschule ihm ein neues Dienstzimmer zu, das er mit einem Kollegen zu teilen hat. Mit seinem Eilantrag begehrte der Antragsteller die Verpflichtung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2013
- BVerwG 5 C 11.12, BVerwG 5 C 12.12 und BVerwG 5 C 13.12 -

Beamtete Lehrer haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Besoldungsgesetz enthält keine Grundlage für Gewährung von Aufwandsentschädigung

Beamtete Lehrer an Gymnasien haben gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall machten beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen geltend, dass sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien hätten. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klagen ab.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2012
- 5 LC 128/10, 5 LC 133/10 und 5 LC 206/10 -

Kein Anspruch auf eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für häusliches Arbeitszimmer für Lehrer

Mittelpunkt beruflicher Tätigkeit des Lehrers stellt Unterrichten im Klassenraum dar

Lehrer haben kein Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder die Erstattung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klagen zweier Gymnasiallehrer, die von der Niedersächsischen Landesschulbehörde die Erstattung der Kosten für ihre häuslichen Arbeitszimmer und für ihre Arbeitsmittel begehrten. Ein weiterer Gymnasiallehrer begehrt in erster Linie, dass ihm die Niedersächsische Landesschulbehörde unentgeltlich in der Schule ein Dienstzimmer sowie die notwendigen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2006
- 4 S 634/06 -

Kein Anspruch eines Beamten auf bestimmtes Dienstzimmer

Ein Beamter (hier: eine Professorin) hat weder einen Anspruch auf Beibehaltung des ihm zugewiesenen Dienstzimmers noch auf Zuteilung eines bestimmten Dienstzimmers; vielmehr steht diese Entscheidung im nahezu uneingeschränkten Ermessen des Dienstherrn. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erneut bestätigt und die Beschwerde einer Professorin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.

Mit diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Professorin einer Berufsakademie in Südbaden abgelehnt, mit der diese die Zuweisung ihres früheren Dienstzimmers begehrte. In diesem Dienstzimmer wurde auf Anordnung des Leiters der Berufsakademie im Dezember 2005 das Sekretariat untergebracht. Die Antragstellerin wurde im früheren... Lesen Sie mehr



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