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Montag, 8. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dienstfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2020
- 2 B 11161/20.OVG -

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungs­anordnung möglich

Ausschluss einer isolierten Anfechtung mit der verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantie nicht in Einklang zu bringen

Eine amtsärztliche Untersuchungs­anordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungs­verfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechtsschutzverfahren, das damit der gegenteiligen Auffassung des Bundes­verwaltungs­gerichts nicht folgte.

Ein Polizeibeamter des Landes Rheinland-Pfalz wurde bei einer nächtlichen Polizeikontrolle angetroffen, als er mit seinem Wagen im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit unterwegs war. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,79 Promille; zudem wurden Benzodiazepine in seinem Blut festgestellt. Nach einer Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst ordnete das Land gegenüber dem Polizeibeamten eine amtsärztliche fachpsychiatrische Untersuchung an. Hiergegen erhob der Beamte Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Koblenz, ihn von der angeordneten Untersuchung vorläufig freizustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.11.2020
- VG 2 L 179/20 -

Maskenpflicht im Bundestag gilt auch für Mitarbeiter der AfD-Fraktion

Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages vorrangig

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist.

Mit Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 ordnete der Präsident des Deutschen Bundestages unter Anordnung sofortiger Vollziehung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages an. Hiergegen wandten sich neun Mitarbeiter der AfD-Fraktion.Das VG Berlin hat den Eilantrag abgelehnt. Die Anordnung sei bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.04.2019
- 3 K 5849/18.TR -

Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feue­rwehr­angehörigen aus dem Dienst

Schuldhaftes Fernbleiben stellt Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten dar

Das Verwaltungsgerichts Trier hat einen hauptamtlichen Feue­rwehr­angehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, aus dem Dienst entfernt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den im Dienste einer rheinland-pfälzischen Stadt stehenden Beamten war bereits im Jahre 2014 ein Disziplinarverfahren wegen nicht vorgelegter ärztlicher Atteste eingeleitet worden. Von der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme eines Verweises wurde seinerzeit aus nicht bekannten Gründen jedoch abgesehen.Im Jahre 2015... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.07.2018
- VG 26 L 130.18 -

Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Cannabiskonsum

Umfassende Eignung des Bewerbers nicht gegeben

Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn dieser Cannabis konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung bekanntgegeben.

Im hier zu entscheidenden Fall bewarb sich 2017 der 40-jährige Antragsteller um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt. Deshalb lehnte der Polizeipräsident in Berlin die Einstellung ab. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag. Er konsumiere keine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.06.2018
- 13 U 55/17 -

Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des Sabbatjahres

Voraussetzungen eines Anspruchübergangs gemäß § 81 LBG BW nicht erfüllt

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Schadens­ersatz­prozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint. Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der verletzten Beamtin über 7.000 Euro zugesprochen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war während ihres Sabbatjahres am 12. Februar 2015 im Landkreis Tuttlingen vom Hund des beklagten Hundehalters unvermittelt von hinten in die Kniekehle gebissen worden. Sie erlitt neben starken Schmerzen und Krämpfen u.a. eine tiefe Venenthrombose, die zur Aufhebung ihrer Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von zwei Monaten führte.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2016
- BVerwG 2 C 24.14 -

BVerwG zum Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien

Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer - auch nach Beginn der Schulferien - , dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. Unterlässt er dies, so verliert der Lehrer seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Streitfall war der Kläger als beamteter Lehrer an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen tätig. Ab November 2009 leistete er unter wiederholter Vorlage von Attesten eines Facharztes keinen Dienst mehr. Eine daraufhin vom Dienstherrn angeordnete amtsärztliche Untersuchung ergab dagegen, dass der Kläger dienstfähig war. Trotz ausdrücklicher Aufforderung zum Dienstantritt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 12.01.2016
- 1 K 3238/15.TR -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

Medizinische Notwendigkeit und therapeutische Eignung der Gegenstände zur Erhaltung der Dienstfähigkeit fraglich

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist leitende Beamtin im Dienst der beklagten Universität. Im Mai 2015 wurde der Präsident der Beklagten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Klägerin in ihrem Dienstzimmer durch die Mitarbeiter der Universität ein privates Laufband habe aufstellen lassen. In der Folge wies er sie auf die Unzulässigkeit dieser Maßnahme hin. Hierauf teilte... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2010
- 5 LC 164/09 -

Unterrichtsstunden: Klage eines Lehrers auf Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit erfolglos

Wegen einer Erkrankung wollte ein Lehrer die wöchentliche Unterrichtszeit verringern

Die Klage eines Lehrers auf Reduzierung seiner Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit und der damit verbundenen Gewährung der vollen Höhe der Dienstbezüge wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück abgewiesen. Dies hat nun auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger Studienrat an einer Berufsbildenden Schule. Er leidet dauerhaft an einer Augenerkrankung und ist nach amtsärztlichen Stellungsnahmen nur noch in der Lage, statt der in der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für ihn vorgesehenen 24,5 Unterrichtsstunden insgesamt 19,5 Unterrichtsstunden wöchentlich zu erteilen.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010
- 6 Sa 640/09 -

Arbeitnehmer verweigerte Gang zum Amtsarzt - Arbeitgeber durfte fristlos kündigen

Außerordentliche Kündigung wegen schuldhafter Verweigerung einer Begutachtung

Wer sich als Arbeitnehmer weigert, sich von einem Amtsarzt begutachten zu lassen, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz fristlos gekündigt werden.

Im zugrunde liegenden Fall verweigerte eine Arbeitnehmerin (spätere Klägerin) eine Untersuchung durch einen Amtsarzt. Sie arbeitete als Schreibkraft bei der Bundeswehr. Der Grad der Behinderung der Frau betrug 60. Der Arbeitgeber hatte ernstliche Zweifel an der Dienstfähigkeit der Arbeitnehmerin. Nach einem Gespräch mit dem Personalrat, der Gleichstellungsbeauftragten und der Vertrauensperson... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 31.08.2007
- 1 G 1120/07 -

Zweifel an Dienstunfähigkeit: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden

Obergutachten ist einzuholen

Ein Beamater darf nicht aufgrund eines amtsärztlichen Gutachten, dass als dienstunfähig einstuft gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er das Gutachten anzweifelt. Vielmehr ist in solchen Fällen ein Obergutachten zur Dienstunfähigkeit einzuholen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Das Verwaltungsgericht Kassel gab einem Eilantrag des Bürgermeisters der Gemeinde Breitenbach am Herzberg statt, mit dem dieser sich gegen seine sofortige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wandte.Der im Juli 2002 direkt gewählte Bürgermeister war im Februar 2007 arbeitsunfähig erkrankt, woraufhin der Gemeindevorstand der Gemeinde Breitenbach die Einholung... Lesen Sie mehr



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