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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diebstahlverdacht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Essen, Urteil vom 12.11.1979
- 21 C 445/79 -

Schmerzensgeld für ältere, herzkranke Frau aufgrund erlittenen Weinkrampfs nach falscher Verdächtigung eines Ladendiebstahls

Genugtuungsfunktion rechtfertigt Zuerkennung eines Schmerzensgelds

Erleidet eine ältere, herzkranke Frau einen Weinkrampf, weil sie zu Unrecht eines Ladendiebstahls beschuldigt wird, so rechtfertigt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgelds die Zuerkennung eines Schmerzensgelds. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1979 wurde eine 68-jährige, herzkranke Frau von vier Ladendetektiven im Detektivbüro eines Warenhauses des Diebstahls einer Perücke und einer Dose Haarspray beschuldigt. Die Frau hatte die Waren bezahlt und anschließend in eine Tasche gesteckt. Ein Ladendetektiv hatte nur das Hineinstecken der Ware in die Tasche beobachtet, ohne den Bezahlvorgang gesehen zu haben. Nachdem die Frau den Kassenbon gefunden hatte, wurde sie entlassen. Nachfolgend klagte sie gegen die Betreiberin des Warenhauses auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Frau führte an, noch im Detektivbüro einen Weinkrampf erlitten zu haben,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.01.1987
- 6 S 212/86 -

Leichtfertig erhobener öffentlicher Vorwurf des Ladendiebstahls durch Marktleiter begründet Schmerzens­geld­anspruch

Schmerzensgeld von 1.000 DM

Wird gegenüber einer Kundin vom Marktleiter öffentlich und leichtfertig der Vorwurf des Ladendiebstahls erhoben, so rechtfertigt dies einen Schmerzens­geld­anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau begleitete ihren Ehemann in ein Warenhaus. Der Ehemann ließ sich dort ausführlich von einer Verkäuferin über Kaffee- und Küchenmaschinen beraten und veranlasste dabei mehrfach, dass die Verkäuferin das Lager aufsuchte. Während der Verkaufsberatung sah sich die Ehefrau die Auslage an. Der Ehemann kaufte schließlich eine Kaffee-... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 05.02.1999
- 9 C 2783/98 -

Schmerzensgeld von 100 DM aufgrund unberechtigten Festhaltens eines Supermarktkunden durch Ladendetektive

Mitnahme einer Tasche in Supermarkt begründet keinen Diebstahlsverdacht

Nimmt ein Supermarktkunde eine Tasche mit in den Markt, so begründet dies für sich genommen keinen Diebstahlsverdacht. Wird der Kunde daher zu Unrecht von Ladendetektiven am Verlassen des Supermarktes gehindert, so kann diesem ein Schmerzensgeld von 100 DM zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da der Kunde eines Supermarktes eine Tasche mit in den Laden nahm, wurde er nach dem Bezahlen seiner Ware und dem Verlassen des Kassenbereichs von zwei Ladendetektiven gestoppt. Die beiden Detektive wollten die Tasche des Kunden kontrollieren, was der Kunde aber verhinderte. Daraufhin hielten die zwei Ladendetektive den Einkaufswagen des... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.01.2016
- 6 Ca 4195/15 -

Keine Verwertung einer Videoaufzeichnung aufgrund Unverhältnis­mäßig­keit der heimlichen und anlasslosen Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Beweisinteresse des Arbeitgebers tritt hinter allgemeines Persönlich­keits­recht des Arbeitnehmers

Zeigt eine Videoaufnahme die Entnahme von Geld aus einem Tresor durch einen Arbeitnehmer, so ist die Aufzeichnung in einem Zivilprozess nicht verwertbar, wenn die Videoüberwachung heimlich sowie anlasslos geschah und somit unverhältnismäßig ist. Eine solche Maßnahme ist nicht durch § 32 Abs. 1 des Bundes­daten­schutz­gesetzes (BDSG) gedeckt. In diesem Fall tritt das Beweisinteresse des Arbeitgebers hinter dem allgemeinen Persönlich­keits­recht des Arbeitnehmers zurück. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 erhielt eine Verwaltungsangestellte eines Unterhaltungselektronikunternehmens eine fristlose Kündigung. Hintergrund dessen war, dass die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben habe, dass die Mitarbeiterin aus einem Tresor in ihrem Büro 500 EUR entnommen habe. Die Mitarbeiterin verfügte, wie sämtliche Verwaltungsangestellte,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.03.2014
- 16 Sa 1629/13 -

Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest - Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Landes­arbeits­gericht Hamm bestätigt Entscheidung des Arbeitsgerichts Detmold

Das Landes­arbeits­gericht Hamm hat die fristlose Kündigung eines Angestellten eines Einkaufs- und Getränkemarkts wegen Diebstahls von Zigaretten bestätigt. Viedeoaufnahmen einer Überwachungskamera zeigten den Angestellten, wie er einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllt und diesen dann im hinteren Bereich des Getränkemarktes an eine andere Person übergibt.

Die beklagte Arbeitgeberin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind.Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger vor, er habe im Februar 2013... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013
- 2 AZR 546/12 -

Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen

Keine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Erkenntnisse

Ein Arbeitgeber darf trotz bestehenden Diebstahlverdachts gegen einen Arbeitnehmer nicht dessen Spind heimlich durchsuchen. Dadurch gewonnene Erkenntnisse dürfen angesichts der in der heimlichen Durchsuchung liegenden Schwere der Persönlich­keits­verletzung nicht als Begründung für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 wurde angesichts eines bestehenden Diebstahlverdachts gegenüber einem Verkäufer sein verschlossener Spind von der Arbeitgeberin und einem Betriebsratsmitglied durchsucht. Dabei wurde laut Arbeitgeberin vom Verkäufer entwendete Damenunterwäsche gefunden. Daraufhin erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige. Die darauf folgende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.03.1986
- 13 U 149/85 -

Kaufhausdiebstahl: Kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung

Fehlende schwere Persönlich­keits­verletzung soweit Diebstahlsverdacht nicht in der Öffentlichkeit geäußert wird

Wird jemand aufgrund von Verdachtsmomenten zu Unrecht eines Kaufhausdiebstahls verdächtigt und erfolgt dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit, liegt keine schwere Verletzung des Persönlich­keits­rechts vor. Ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunde eines Kaufhauses wurde zu Unrecht des Diebstahls einer Lederjacke beschuldigt. Aufgrund dieser unbegründeten Beschuldigung klagte der Kunde gegen das Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied gegen den Kunden. Diesem habe keinen Anspruch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.11.1988
- 40 C 269/88 -

Schmerzensgeld wegen unberechtigten Diebstahlverdachts

Anspruch auf billige Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

Wer von einem Kaufhausdetektiv zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigt und bis zum Eintreffen der Polizei am Weggehen gehindert wurde, hat ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beschuldigte der Beklagte die Klägerin eines Diebstahls in einem Kaufhaus. Die Klägerin gab weder Auskünfte noch nannte sie ihren Namen. Nach einiger Zeit wurde die Polizei gerufen. Der Diebstahlsvorwurf bestätigte sich nicht.Das Amtsgericht entschied, dass der Klägerin ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf eine billige Entschädigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 22.12.2011
- 5 U 1348/11 -

Möglicherweise unbegründeter Diebstahlsvorwurf – Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Gericht verneint Persönlich­keitsrechts­verletzung

Deutet das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl hin, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls passierte im Oktober 2009 die Kasse eines Warenhauses in Idar-Oberstein, ohne eine Schachtel mit Aktenklammern zu bezahlen, die er in seiner rechten Jackentasche aufbewahrte. Er wurde daraufhin unter dem Vorwurf des Ladendiebstahls gestellt. Der Kläger gab an, er habe die Aktenklammern eingesteckt, weil er die Hände für andere Artikel gebraucht... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 17.08.2005
- 33 S 56/05 -

Kein Schmerzensgeld wegen falscher Diebstahls­verdächtigung bei konkretem Diebstahlsverdacht

Kundin verlangt wegen Diebstahlsverdacht 500,- Euro Schmerzensgeld

Wer als "Ladendieb" falsch verdächtigt wird, kann nicht ohne Weiteres hierfür ein Schmerzensgeld verlangen. Dies geht aus Entscheidungen des Amtsgerichts Coburg und des Landgerichts Coburg hervor.

Nach der Anprobe einiger Kleidungsstücke in der Umkleidekabine eines Warenhauses forderte eine Ladendetektivin die Kundin und spätere Klägerin auf, diese in ein Büro zu begleiten.Dort hielt sie der perplexen Kundin den Verdacht vor, einige Modestücke heimlich eingesteckt zu haben, da am Boden der von der Klägerin verlassenen Umkleidekabine mehrere abgerissene Sicherungsetiketten... Lesen Sie mehr




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