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Freitag, 19. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diebstahlsgefahr“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 11.08.2015
- 3 A 224/14 -

PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung aufgrund offenen Fensters tragen

Offenes Fenster birgt Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände

Stellt die Polizei ein PKW sicher, weil aufgrund eines offenen Fensters die Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände besteht, so muss der Fahrzeugeigentümer die Abschleppkosten übernehmen. Dabei trifft die Polizei keine Nach­forschungs­pflichten bezüglich des Aufenthalts des Fahrzeugeigentümers oder der eventuell vorhandenen Sicherungen am Fahrzeug (Bsp.: Wegfahrsperre). Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Januar 2013 ließ die Polizei in Sachsen einen PKW zum Zwecke der Eigentumssicherung abschleppen, da das hintere rechte Fenster des Fahrzeugs offen war. Die Polizeibeamten versuchten zunächst erfolglos die Telefonnummer des Eigentümers des Fahrzeugs zu ermitteln. Mit Bescheid vom Februar 2013 sollte der Eigentümer nunmehr die Kosten des Abschleppvorgangs in Höhe von insgesamt 191,61 EUR zahlen. Er hielt dies für nicht rechtens und erhob Klage. Er führte unter anderem an, dass sein Fahrzeug über eine Wegfahrsperre verfügt habe, so dass die Gefahr eines Diebstahls nicht vorgelegen habe. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kassel, Urteil vom 15.12.1988
- 801 C 4534/88 -

Keine Mietminderung bei defektem Garagentor

Keine wesentlich erhöhte Diebstahlgefahr

Lässt sich die mitvermietete Garage aufgrund eines Defekts nicht mehr schließen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Mietminderung. Denn ein gravierender Mangel ist darin nicht zu sehen. Die Diebstahlgefahr ist jedenfalls nur unwesentlich erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung und eines Garagenstellplatz in einer Sammelgarage im Jahr 1988 ihre Miete, da sich ihre Garage wegen eines Defekts nicht mehr schließen ließ. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Kassel... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.1998
- 2/1 S 63/97 -

Haftung für Diebstahl der Ladung bei nächtlichem Abstellen des PKW vor einem Hotel

PKW-Überführung im Rahmen eines Autokaufs ist kein Freundschaftsdienst

Wird im Rahmen einer Auto-Überführung der PKW auf einem Parkplatz vor dem Hotel abgestellt und kommt es über Nacht zu einem Diebstahl an der Ladung, so haftet der Fahrer auf Schadenersatz. Darüber hinaus stellt die Überführung eines PKW im Rahmen eines Autokaufs keine Gefälligkeit dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Kläger von der Beklagten einen PKW. Dabei sollte das Fahrzeug beladen mit Hausratsachen zu dem Ferienhaus des Klägers auf der Insel Ibiza überführt werden. Der Beklagte erklärte sich dazu bereit. In Frankreich übernachtete er trotz Hinweises des Klägers, dass in Frankreich häufig Autos ausgeraubt würden, in einem Hotel. Am nächsten Morgen stellte... Lesen Sie mehr




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