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Freitag, 17. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Deutscher“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.04.2011
- VG 23 L 79.11 -

Kind einer indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf deutschen Reisepass

Nachweislich biologischer Vater mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Ausstellung des Passes nicht entscheidend

Ein in Indien geborenes Kind hat auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem deutschen Staatsangehörigen abstammt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein im Dezember 2010 in Indien geborenes Kind, hatte bei der Deutschen Botschaft die Ausstellung eines deutschen Reisepasses beantragt. Die Botschaft hatte dies abgelehnt, weil die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes fraglich sei.Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Rechtsansicht im Eilverfahren. Ein deutscher Reisepass dürfe nur Deutschen ausgestellt werden. Schon Zweifel hieran genügten, um den Pass zu verweigern. Solche Zweifel bestünden auch hier. Die deutsche Staatsangehörigkeit werde zwar bereits dann vermittelt, wenn ein Elternteil diese Staatsangehörigkeit besitze.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 02.04.2009
- 5 L 295/09.NW und 5 L 297/09.NW -

Gericht bestätigt Ausreiseverbot für zwei Deutsche nach Frankreich während des NATO-Gipfels

Erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland sind gefährdet

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat zwei Eilanträge gegen von der Polizei verhängte Ausreiseverbote nach Frankreich während des NATO-Gipfels abgelehnt.

Die beiden Antragsteller waren am 31. März 2009 in ihrem Wohnmobil am Grenzübergang Scheibenhardt von der Polizei kontrolliert worden. Hierbei erklärten sie, nach Straßburg fahren zu wollen, und zwar zum Camp der Protestbewegung gegen den am 4. April 2009 dort stattfindenden NATO-Gipfel. Daraufhin untersagte ihnen die Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern die Ausreise nach Frankreich... Lesen Sie mehr




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