die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Deutsche Rentenversicherung Bund“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Beschluss vom 20.02.2019
- GS 1/18 -
BSG: Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung
Bank steht Zurückbehaltungsrecht gegen Erben des Rentenempfängers zu
Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann von einer Bank auch dann gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI die Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach dem Tod des Rentenempfängers verlangen, wenn das Konto bereits aufgelöst ist. Der Bank steht gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Erben des Rentenempfängers ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies hat der Große Senat des Bundessozialgerichts entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Große Senat des Bundessozialgerichts darüber zu entscheiden, ob ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung von einer Bank auch dann zu viel geleistete Rentenzahlungen zurückverlangen kann, wenn die Bank das Kontoguthaben bereits an den Erben ausgezahlt und das Konto aufgelöst hat. Hintergrund der Entscheidung war ein Fall des 5. Senats, in dem die Deutsche Rentenversicherung Bund für Dezember 2009 und Januar 2010 Witwenrente in Höhe von jeweils etwa 364 EUR zahlte, obwohl die Rentenempfängerin im November 2009 gestorben war. Die Bank wusste von dem Tod und hatte das Kontoguthaben an die Erbinnen der verstorbenen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.05.2019
- S 11 R 198/17 -
Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien
Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der NS-Besatzung erfüllen laut historischem Sachverständigengutachten nicht Voraussetzungen für Leben im Ghetto
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine zur Zeit der NS-Besetzung 6-10 Jahre alte Frau keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) hat. Laut einem vom Sozialgericht eingeholten historischen Gutachten gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung.
Auch 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs hat das Sozialgericht Berlin über Rentenansprüche von Verfolgten der NS-Zeit zu entscheiden. Die Fälle sind geprägt durch die erschütternden Schicksale der Kläger und die Schwierigkeit, nach so langer Zeit das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu ermitteln. Gestritten wird insbesondere um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitszeiten... Lesen Sie mehr
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 10.01.2019
- L 2 R 760/17 -
Bei gleichzeitiger Elternzeit beider Elternteile besteht kein Anspruch auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten
Gesetz sieht Zuordnung der Kindererziehungszeiten bei beiden Elternteilen für denselben Zeitraum der Erziehung ausdrücklich nicht vor
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass kein Recht auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten besteht, wenn beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit nehmen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm nach der Geburt der gemeinsamen Tochter für denselben Zeitraum wie die Mutter Elternzeit und war in dieser Zeit an der Erziehung des Kindes gleichberechtigt beteiligt. Nachdem die Kindererziehungszeit durch die Rentenversicherung einvernehmlich für diesen Zeitraum vollumfänglich der Kindesmutter zugeordnet worden war, beantragte der... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- L 10 R 592/17 -
Schwarzarbeit und Sozialversicherung: Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen
Rentenversicherung braucht nicht eigene Betriebsprüfung durchführen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen darf, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat. Die Rentenversicherung braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.
Im zugrunde liegenden Fall beschäftigte ein Betrieb des Baugewerbes von Anfang 2013 bis Juni 2014 einen rumänischen Staatsangehörigen, ohne ihn zur Sozialversicherung anzumelden (Stundenlohn 15 Euro). Bei einer Baustellenkontrolle durch den Zoll im Februar 2014 wurde der Arbeiter angetroffen. Der Zoll prüfte die Geschäftsunterlagen, führte eine Schadensberechnung durch und informierte die Sozialkassen.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017
- L 8 R 1262/16 -
Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen "Zwangsarbeit"
Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern kann nicht als Beitragszeit in Rentenversicherung anerkannt werden
Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als - nach damaligem Verständnis - Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.
Die heute 63jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen an der Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim "Zwangsarbeit" im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 06.12.2016
- S 11 R 1878/16 -
Schein-OHG: Gartenbauunternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 46.000 Euro nachzahlen
Verschleierte Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen muss
Das klagende Gartenbauunternehmen aus dem Kreis Ludwigsburg beschäftigte zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei beigeladene rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auf Initiative des von ihnen als "Chef" bezeichneten Ehemanns der Inhaberin des Gartenbauunternehmens gründeten die drei Beigeladenen im September... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.11.2016
- L 1 KR 57/16 -
Freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist trotz eigenem Kfz sozialversicherungspflichtig
Weisungsgebundene Tätigkeiten stellen abhängige Beschäftigung dar
Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Landkreis Offenbach ist seit dem Jahr 2003 als freie Mitarbeiterin für eine Firma tätig, die Full Service Hygienelösungen anbietet. An vier Tagen wöchentlich lieferte die 64 jährige Frau Handtuchrollen und Fußmatten an die Kunden aus und erledige Montage, Reparatur und Austausch der Hygienesysteme. Im Jahr 2011 beantragte... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 27.09.2016
- S 11 R 3919/13 -
Verein muss für Trainer seiner Herren- und Damenmannschaften Sozialversicherungsbeiträge bezahlen
Handballverein zur Nachzahlung von 20.000 Euro verurteilt
Liegt eine Beschäftigung aus nichtselbstständiger Arbeit vor, so ist diese sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Trainer eines Sportvereins. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall zahlte der Handballverein von Juli 2008 an dem Trainer der Herrenmannschaft ein monatliches "Bruttogehalt" von 3.450 Euro (inclusive "steuerfreien Zuschlägen" und Fahrtkosten in Höhe von je monatlich 700 Euro). Wegen unzureichenden sportlichen Erfolgs wurde der Trainer im Dezember 2009 entlassen, erhielt nach anwaltlicher Intervention aber bis zum Vertragsende im... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2014
- OVG 62 PV 10.13 -
Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gültig
Gericht musste sich auch mit Chancengleichheit und Grenzen zulässiger Wahlwerbung befassen
Die Wahlanfechtung einer Gruppe von Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung, die teilweise selbst kandidiert hatten und nicht gewählt worden waren, war erfolglos. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach Überprüfung der Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin entschieden.
Die Personalräte haben die Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Direktorium zu vertreten; sie ähneln darin den Betriebsräten in der Privatwirtschaft.Die im Februar 2013 durchgeführten Wahlen zu den Personalräten fanden außerhalb des regelmäßigen Wahlturnus statt, nachdem die drei zuvor im März 2012 gewählten Gremien ihren Rücktritt beschlossen hatten.... Lesen Sie mehr
