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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Deutsche Lufthansa AG“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
- X ZR 79/13 -

"Miles & More"-Programm der Lufthansa: Kündigung der Teilnahme am Vielfliegerprogramm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte wirksam

Lufthansa kann Art und Umfang der Leistung des Teilnahmevertrages in eigener Verantwortung bestimmen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Teil­nahme­bedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der Lufthansa AG wirksam ist, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist. Die Teil­nahme­bedingungen sehen hierzu vor, dass Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 erkannte die Beklagte dem Kläger den höchsten Vielfliegerstatus ihres Programms zu (HON Circle Member). Im Januar 2011 buchte der Kläger unter Einlösung von Meilen seines Meilenkontos ein Prämienticket für Flüge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt auf den Namen eines Dritten. Die Beklagte kündigte daraufhin den Teilnahmevertrag fristlos und entzog dem Kläger den Vielfliegerstatus, weil er von ihm gebuchte Prämientickets an eine mit ihm nicht durch eine persönliche Beziehung verbundene Person verkauft habe.Mit seiner Klage verlangt der Kläger die... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.10.2014
- 9 TA 573/14 -

Hessisches Landes­arbeits­gericht verneint Rechtswidrigkeit des Streiks bei der Deutschen Lufthansa AG

Landes­arbeits­gericht weist Anträge der Deutsche Lufthansa AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. zurück

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat die Rechtswidrigkeit der Streiks bei der Deutschen Lufthansa AG verneint und entsprechende Anträge der Deutsche Lufthansa AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. zurückgewiesen, mit denen der Streik am 20. und 21. Oktober 2014 untersagt werden sollte.

Die Anträge im Eilverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz waren bereits am späten Nachmittag des 20. Oktober durch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main abgewiesen worden (Beschluss vom 20. Oktober, Az. - 22 Ga 147/14 -). Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte im Anschluss daran ebenfalls eine Rechtswidrigkeit des Streiks verneint. Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 17.10.2013
- 81 O 81/13 -

Verweis der Lufthansa AG auf Dritt-AGB nach Reisebuchung irreführend

Veränderung der vertraglichen Grundlagen nach Abschluss der Reisebuchung rechtswidrig

Die Deutsche Lufthansa AG bietet auf ihrem Internetportal nicht nur eigene Flüge an, sondern auch die von Tochter­gesellschaften. Ein einseitiger und für Kunden mitunter nachteiliger Verweis auf Dritt-AGB, der erstmals mit der Buchungsbestätigung erfolgt, ist rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Köln.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Buchungsvorgangs auf dem Internetportal der Deutschen Lufthansa AG mussten Kunden deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptieren, ansonsten war keine Buchung möglich. Wer mit einer Tochtergesellschaft der Deutschen Lufthansa -im konkreten Fall Germanwings GmbH - fliegen wollte, erlebte dann aber eine Überraschung: In... Lesen Sie mehr




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