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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Deutlichkeitsgebot“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hagen, Urteil vom 08.09.2017
- 1 S 42/17 -

Widerruf von Goldsparverträgen bei unzureichender Widerrufsbelehrung möglich

Irreführende Zusätze in AGB stellen Verstoß gegen Deutlichkeitsgebot dar

Das Landgericht Hagen hat entschieden, dass der Widerruf von Goldsparverträgen zulässig ist, wenn die Widerrufsbelehrungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzureichend sind und darin enthaltene Zusätze den Verbraucher ablenken, verwirren oder die Zusätze zu Missverständnissen führen können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verlangte von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen, die sie auf zwei Gold-Sparbuch-Verträge geleistet hatte, nachdem sie ihre Vertragserklärungen widerrufen hatte. In den Jahren 2011 und 2012 schlossen die Parteien einen Gold-Sparbuch-Vertrag. Danach sollte die Klägerin auf jeden Vertrag monatlich 50 Euro zahlen und dafür von der Beklagten Feingold erwerben, das von dieser gegen eine jährliche Depotgebühr von 15 bzw. 19 Euro verwahrt werden sollte, wenn der Kunde keinen Antrag auf kostenpflichtige Auslieferung stellte. Außerdem sollte der Kunde jeweils eine so genannte Einrichtungsgebühr von 1.600 Euro... Lesen Sie mehr




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