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Samstag, 23. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „deaktivieren“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.12.2013
- 13 W 32/13 -

Onlineportal muss 10.000 Euro Ordnungsgeld für Nichtentfernung eines Videos zahlen, das Polizisten bei Polizeieinsatz zeigt

Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung verletzt Persönlichkeits­rechte von fünf Polizisten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Dieser hatte gegen eine am 26. August 2013 ergangene einstweilige Verfügung verstoßen.

In dem vorzuliegenden Fall wurde dem Onlinedienst durch die einstweilige Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, ohne Einwilligung der Gläubiger, 5 Polizisten aus Bremen, Videoaufzeichnungen des Polizeieinsatzes vom 23. Juni 2013 in der Diskothek Gleis 9 in Bremen öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei die Köpfe der Polizisten zu verpixeln. Die Aufzeichnungen zeigten die polizeiliche Festnahme einer Person. Trotz Androhung des Ordnungsgeldes war der Bericht auch am 19. September noch unverändert auf der Internetseite des Onlinedienstes abrufbar. Der Onlinedienst hatte erklärt, die Videos am 5. August depubliziert zu haben. Es sei unerklärlich,... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 09.10.2013
- 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 -

VG Schleswig hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf

Keine datenschutz­rechtliche Verantwortung eines Fanpage-Betreibers

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutz­rechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt.

Das ULD hatte diese Anordnung damit begründet, dass die Erfassung von Daten der Besucher der Seite durch Facebook gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoße, weil über diese Datenerfassung von Facebook nicht ausreichend informiert werde und daher keine wirksame Einwilligung vorliege. Außerdem sei eine Widerspruchsmöglichkeit nicht vorgesehen. Die Kläger als Betreiber einer Facebook-Fanpage... Lesen Sie mehr



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