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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datenträger“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011
- 2 U 98/11 -
Datenverlust aufgrund Stromausfalls begründet Schadenersatzanspruch
Löschung oder Veränderung von Daten auf einem Datenträger stellt Eigentumsverletzung dar
Kommt es im Zusammenhang mit einem Stromausfall zu einer Löschung oder Veränderung von Daten, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Der den Stromausfall Verursachende hat daher Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall kam es aufgrund von Bauarbeiten zu einer Beschädigung eines Stromkabels. Dies hatte einen Stromausfall bei einem Unternehmen zur Folge, welches mittels Computertechnik Blech- und Kunststoffteile plante. Die Maschinen des Unternehmens waren nach der Stromunterbrechung angesichts der Veränderung der sie steuernden und auf Datenträgern gespeicherten Software nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es machte daher klageweise Schadenersatz gegen die Baufirma geltend. Das Landgericht Osnabrück gab der Klage statt. Es meinte, dass dem Kläger ein Schadenersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 zugestanden habe, da durch... Lesen Sie mehr
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.08.2011
- 14 O 542/10 -
Baufirma muss Schadenersatz für Datenverlust im Computer aufgrund Stromausfalls durch eine Stromkabelbeschädigung zahlen
Zerstörung von Daten stellt Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar
Wird im Rahmen von Bauarbeiten ein Stromkabel beschädigt und führt dies zu einem Stromausfall bei einem Unternehmen, so haftet die Baufirma für den entstandenen Schaden gemäß § 823 Abs. 1 BGB. Werden durch die Stromunterbrechung nämlich Daten zerstört, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von Schachtarbeiten wurde ein Mittelspannungskabel der Stadtwerke Osnabrück beschädigt. Dadurch kam es bei einem Unternehmen, das mittels Computertechnik Blech- und Kunststoffteile plante zu einem Stromausfall. Aufgrund der Stromunterbrechung kam es zu einem erheblichen Datenverlust bei dem Unternehmen, der nur durch einen erheblichen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Reutlingen, Beschluss vom 05.12.2011
- 5 Gs 363/11 -
Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme einer geschäftlich genutzten Festplatte während 3 Tagen bei geringer Datenmenge ist unverhältnismäßig lang
Behörde muss nach Möglichkeit eine 1:1 Kopie anfertigen
Wenn im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Daten von einer geschäftlich genutzten eingebauten Festplatte benötigt werden, darf die Behörde die Festplatte nur kurzzeitig beschlagnahmen und nicht den Geschäftsbetrieb längere Zeit lahmlegen. Nach Möglichkeit hat die Behörde statt der Beschlagnahme eine Kopie der Festplatte anzufertigen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall beschlagnahmte die Polizei am 30.11.2011 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens vier geschäftlich genutzte Festplatten, die sich bei einem (Host)-Provider befanden. Der Beschuldigte wehrte sich gegen die Beschlagnahme, indem er am 2.12.2011 Beschwerde einlegte.Das Amtsgericht Reutlingen half der Beschwerde teilweise ab. Es führte aus, dass Datenträger... Lesen Sie mehr
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