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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datenauskunft“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021
- 93 C 2338/20 -
Datenauskunftsanspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter
Speicherung von Namen und Telefonnummer in Mobiltelefon sowie Sammlung abgehefteter Mietverträge begründet Anwendung der DSGVO
Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Datenauskunftsanspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer Wohnung in Wiesbaden Anfang des Jahres 2020 gegen die Vermieterin auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten. Die Vermieterin war Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und vermietete die Wohnungen. Sie hatte den Namen und die Telefonnummer des Mieters in ihrem Mobiltelefon abgespeichert. Zudem hatte die Vermieterin eine Firma mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung beauftragt, welche die Abrechnung in Dateiform erstellte. Die Vermieterin hielt die Klage für unbegründet. Sie sei keine institutionelle Vermieterin und speichere keine Daten ab. Sie als private Vermieterin hefte die Mietverträge ab, sonst nichts.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2021
- 16 A 1582/20 -
Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
Anspruch auf Zurverfügungstellung unentgeltlichen Datenkopie nach Datenschutz-Grundverordnung
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden.
Der Kläger hat im Jahr 2018 erfolgreich an der zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und beantragte im Oktober 2018 gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt NRW Einsicht in die angefertigten Aufsichtsarbeiten und Prüfergutachten. Zugleich bat er um Übersendung von Kopien auf elektronischem oder postalischem Weg. Das Landesjustizprüfungsamt forderte daraufhin beim Kläger einen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2018
- 16 W 27/18 -
Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben
Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten nicht gegeben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von der Beteiligten (Facebook) Auskunft über Nutzerdaten. Facebook betreibt neben der Webseite www.facebook.com auch einen Messenger-Dienst (Messenger). Über diesen Messenger können private Nachrichten an bestimmte Personen oder Gruppen geschickt werden. Die Nutzer müssen dafür nicht bei Facebook angemeldet sein. Alle... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 06.12.2017
- M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186 -
Haus- und Grundbesitzerverein hat keinen Anspruch auf Herausgabe zugrunde liegender Daten für Münchner Mietspiegel
Herausgabe von Adressdaten und Fragebögen mit Einzelangaben der befragten Mieter zum Schutz personenbezogene Daten unzulässig
Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte gegenüber der Landeshauptstadt München Zugang zu den für die Erstellung der Mietspiegel verwendeten Daten gefordert. Dies umfasste unter anderem die aus einer Befragung von Münchner Mietern hervorgegangenen Fragebögen sowie deren Adressen unter Angabe der jeweiligen Miethöhe. Anhand der geforderten Daten wollte der Kläger prüfen, ob... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2017
- XI R 15/15 -
BFH zur Ãœbermittlung von mandatsbezogenen Daten zu Umsatzsteuerzwecken
Keine Berufung auf anwaltliche Schweigepflicht
Ein Rechtsanwalt, der beratend für Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig ist, muss dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Er kann die Abgabe dieser Meldungen nicht unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Im vorliegenden Fall erbrachte eine Rechtsanwaltsgesellschaft Leistungen aus anwaltlicher Tätigkeit an Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind. Der Ort der Leistungen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die Leistungsempfänger in ihrem Ansässigkeitsstaat Steuerschuldner für die von der Klägerin bezogenen Leistungen. Dementsprechend erteilte die Klägerin Rechnungen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 28.10.2014
- 16 O 60/13 -
Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe an Drittanbieter bei Spielen ist rechtswidrig
Zustimmung zur Datenweitergabe an Dritte bedarf bewusster Einwilligung des Nutzers
Nutzer werden im App-Zentrum von Facebook nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert. Die Einwilligung erfolgt nicht bewusst und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Berlin und bestätigte ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Facebook bietet in seinem eigenen App-Zentrum die Möglichkeit an, zahlreiche Apps von Drittanbietern zu nutzen. Dazu gehören beliebte Spiele wie FarmVille oder Café World, Umfragen oder Ratespiele. Durch Klicken auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy laden" wird die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014
- 1 S 1352/13 -
Früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien
"Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs dürfen jedoch zunächst dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten werden
Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus kann vom Land Baden-Württemberg verlangen, dass das Land drei Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs sowie sämtliche Kopien dieser Dateien löscht, nachdem die Dateien zuvor dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst 2010 erstellte ein Mitarbeiter des IT-Bereichs des Staatsministeriums eine Kopie des auf dem Server dieses Ministeriums liegenden und Stefan Mappus zugewiesenen Original-Outlook-Postfachs. Dies geschah, weil technische Probleme bezüglich des elektronischen Terminkalenders dieses Postfachs aufgetreten waren. Nachdem der Fehler nicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Celle, Urteil vom 30.01.2013
- 14 C 1662/12 -
Filesharing: Anspruch auf Schadenersatz gegen Telekommunikationsanbieter bei unberechtigter Herausgabe von Daten
Verletzung von Schutzpflichten und Verstoß gegen Datenschutz
Gibt ein Telekommunikationsanbieter Daten eines bestehenden oder ehemaligen Kunden heraus, obwohl der Kunde den Rechtsverstoß nicht begangen hat, so hat dieser Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bundeswehrsoldat erhielt im Dezember 2011 eine Abmahnung, weil er angeblich im September 2011 das pornografische Werk "Opa, was machst du bloß mit mir" illegal zum Download angeboten haben soll. Tatsächlich hatte der Soldat zum Tatzeitpunkt den Internetanschluss schon längst gekündigt. Um sich gegen die unberechtigte Abmahnung zur Wehr... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013
- II R 15/12 -
Öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht kann nicht mit Verweis auf privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung verweigert werden
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht Vereinbarung über Geheimhaltung von Daten entgegen gehalten werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden kann, dass die Geheimhaltung der Daten privatrechtlich vereinbart worden sei.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr über eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Name und Anschrift der Händler sollten ebenso angegeben werden wie deren Bankverbindung. Außerdem sollte eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe vorgelegt werden. Ab einem Umsatz von mehr als 17.500... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 21.05.2013
- 5 L 304/13.DA -
Wirtschaftsauskunftei darf bei Auskunftsanfragen nicht Mitteilungen über Sperrung von Daten herausgeben
VG Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Wirtschaftsauskunftei nicht die Mitteilung über eine Datensperrung bei einer Auskunftsanfrage herausgeben darf. Darüber hinaus ist auch jede andere Formulierung, aus der auf die Tatsache der Sperre bzw. das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit geschlossen werden kann, verboten.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Offenbacher Kauffrau, die im Transportgewerbe tätig ist, erhielt von mehreren Leasinggebern, über die sie neue Kraftfahrzeuge anmieten wollte, die Antwort, eine Finanzierung werde abgelehnt, da die Auskunft der angefragten Auskunftei über ihre Bonität zu schlecht sei. Dem nachgegangen brachte die Kauffrau in Erfahrung, dass mehrere... Lesen Sie mehr
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