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Montag, 20. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Datenauskunft“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2023
- 3 Sa 285/23 -

Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft

Verspätete Auskünfte eines Arbeitgebers begründen keinen Entschädigungs­anspruch nach DSGVO

Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Daten­schutz­verletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf.

Der Kläger war im Dezember 2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 hatte er einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO gestellt, den die Beklagte beantwortet hatte. Im Oktober 2020, verlangte er erneut Auskunft und eine Datenkopie auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO. Er setzte eine Frist bis zum 16.10.2022. Als die Beklagte nicht antwortete, erinnerte der Kläger mit Schreiben vom 21.10.2022 mit weiterer Fristsetzung bis zum 31.10.2022. Die ihm mit Schreiben vom 27.10.2022 erteilte Auskunft rügte der Kläger als verspätetet und inhaltlich mangelhaft. Es fehlten die konkreten Angaben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021
- 93 C 2338/20 -

Daten­auskunfts­anspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter

Speicherung von Namen und Telefonnummer in Mobiltelefon sowie Sammlung abgehefteter Mietverträge begründet Anwendung der DSGVO

Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Daten­auskunfts­anspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer Wohnung in Wiesbaden Anfang des Jahres 2020 gegen die Vermieterin auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten. Die Vermieterin war Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und vermietete die Wohnungen. Sie hatte den Namen und die Telefonnummer des Mieters in ihrem Mobiltelefon abgespeichert. Zudem hatte die Vermieterin eine Firma... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2021
- 16 A 1582/20 -

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Anspruch auf Zurverfügungstellung unentgeltlichen Datenkopie nach Datenschutz-Grundverordnung

Das Landes­justiz­prüfungs­amt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden.

Der Kläger hat im Jahr 2018 erfolgreich an der zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und beantragte im Oktober 2018 gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt NRW Einsicht in die angefertigten Aufsichtsarbeiten und Prüfergutachten. Zugleich bat er um Übersendung von Kopien auf elektronischem oder postalischem Weg. Das Landesjustizprüfungsamt forderte daraufhin beim Kläger einen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2018
- 16 W 27/18 -

Versand kompromittierender Nachrichten über Messenger: Facebook muss keine Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene herausgeben

Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten nicht gegeben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Nutzerdaten dürften an Betroffene nach § 14 TMG nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von der Beteiligten (Facebook) Auskunft über Nutzerdaten. Facebook betreibt neben der Webseite www.facebook.com auch einen Messenger-Dienst (Messenger). Über diesen Messenger können private Nachrichten an bestimmte Personen oder Gruppen geschickt werden. Die Nutzer müssen dafür nicht bei Facebook angemeldet sein. Alle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom 06.12.2017
- M 7 K 16.2053 und M 7 K 17.5186 -

Haus- und Grundbesitzerverein hat keinen Anspruch auf Herausgabe zugrunde liegender Daten für Münchner Mietspiegel

Herausgabe von Adressdaten und Fragebögen mit Einzelangaben der befragten Mieter zum Schutz personenbezogene Daten unzulässig

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Die darauf gerichteten Klagen wurden abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte gegenüber der Landeshauptstadt München Zugang zu den für die Erstellung der Mietspiegel verwendeten Daten gefordert. Dies umfasste unter anderem die aus einer Befragung von Münchner Mietern hervorgegangenen Fragebögen sowie deren Adressen unter Angabe der jeweiligen Miethöhe. Anhand der geforderten Daten wollte der Kläger prüfen, ob... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2017
- XI R 15/15 -

BFH zur Übermittlung von mandatsbezogenen Daten zu Umsatzsteuerzwecken

Keine Berufung auf anwaltliche Schweigepflicht

Ein Rechtsanwalt, der beratend für Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig ist, muss dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Er kann die Abgabe dieser Meldungen nicht unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im vorliegenden Fall erbrachte eine Rechtsanwaltsgesellschaft Leistungen aus anwaltlicher Tätigkeit an Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten der EU ansässig sind. Der Ort der Leistungen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die Leistungsempfänger in ihrem Ansässigkeitsstaat Steuerschuldner für die von der Klägerin bezogenen Leistungen. Dementsprechend erteilte die Klägerin Rechnungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.10.2014
- 16 O 60/13 -

Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe an Drittanbieter bei Spielen ist rechtswidrig

Zustimmung zur Datenweitergabe an Dritte bedarf bewusster Einwilligung des Nutzers

Nutzer werden im App-Zentrum von Facebook nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert. Die Einwilligung erfolgt nicht bewusst und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Berlin und bestätigte ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Facebook bietet in seinem eigenen App-Zentrum die Möglichkeit an, zahlreiche Apps von Drittanbietern zu nutzen. Dazu gehören beliebte Spiele wie FarmVille oder Café World, Umfragen oder Ratespiele. Durch Klicken auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy laden" wird die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014
- 1 S 1352/13 -

Früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

"Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs dürfen jedoch zunächst dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten werden

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus kann vom Land Baden-Württemberg verlangen, dass das Land drei Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs sowie sämtliche Kopien dieser Dateien löscht, nachdem die Dateien zuvor dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst 2010 erstellte ein Mitarbeiter des IT-Bereichs des Staatsministeriums eine Kopie des auf dem Server dieses Ministeriums liegenden und Stefan Mappus zugewiesenen Original-Outlook-Postfachs. Dies geschah, weil technische Probleme bezüglich des elektronischen Terminkalenders dieses Postfachs aufgetreten waren. Nachdem der Fehler nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Celle, Urteil vom 30.01.2013
- 14 C 1662/12 -

Filesharing: Anspruch auf Schadenersatz gegen Tele­kommunikations­anbieter bei unberechtigter Herausgabe von Daten

Verletzung von Schutzpflichten und Verstoß gegen Datenschutz

Gibt ein Tele­kommunikations­anbieter Daten eines bestehenden oder ehemaligen Kunden heraus, obwohl der Kunde den Rechtsverstoß nicht begangen hat, so hat dieser Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bundeswehrsoldat erhielt im Dezember 2011 eine Abmahnung, weil er angeblich im September 2011 das pornografische Werk "Opa, was machst du bloß mit mir" illegal zum Download angeboten haben soll. Tatsächlich hatte der Soldat zum Tatzeitpunkt den Internetanschluss schon längst gekündigt. Um sich gegen die unberechtigte Abmahnung zur Wehr... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013
- II R 15/12 -

Öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht kann nicht mit Verweis auf privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung verweigert werden

Sammel­auskunfts­ersuchen der Steuerfahndung kann nicht Vereinbarung über Geheimhaltung von Daten entgegen gehalten werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Antwort auf ein Sammel­auskunfts­ersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden kann, dass die Geheimhaltung der Daten privatrechtlich vereinbart worden sei.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr über eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Name und Anschrift der Händler sollten ebenso angegeben werden wie deren Bankverbindung. Außerdem sollte eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe vorgelegt werden. Ab einem Umsatz von mehr als 17.500... Lesen Sie mehr



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