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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Daseinsvorsorge“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.12.2015
- 11 U 5/14 -

Journalist steht Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge zu

Private Organisationsform aufgrund Beherrschung des Unternehmens durch öffentliche Hand unerheblich

Einem Journalisten kann nach dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Auskunft gegenüber einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge zu stehen. Dass das Unternehmen privatrechtlich organisiert ist, spielt dann keine Rolle, wenn es durch die öffentliche Hand beherrscht wird. Ein Gericht hat zudem nicht zu überprüfen, ob der Auskunftsanspruch für die Berichterstattung erforderlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Journalist verlangte von einem Unternehmen im Form einer Aktiengesellschaft, welches im Bereich der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie Abwasserentsorgung tätig war, gestützt auf dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Auskunft über Inhalt von Verträgen, die mit verschiedenen Dienstleistern geschlossen wurden. Diese betrieben während des Wahlkampfs zwei Blogs. Durch verschiedene Presseveröffentlichungen entstand der Verdacht, dass durch die Verträge die Blogs zu Wahlkampfzwecken indirekt finanziell unterstützt werden sollten. Das Unternehmen weigerte sich unter anderem mit Hinweis auf... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2005
- III ZR 294/04 -

BGH zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energie­versorgungs­unternehmen

Pressegesetze der Länder unterliegen erweiterten Behördenbegriff

Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich auch gegen eine von der öffentlichen Hand beherrschte GmbH, wenn diese der kommunalen Daseinsvorsorge dient. Insofern gilt für die Pressegesetze der Länder ein erweiterter Behördenbegriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Herausgeber einer Zeitschrift beanspruchte gegenüber einem in Form einer GmbH betriebenen kommunalen Energieversorgungsunternehmen ein Auskunftsanspruch gemäß § 4 des Pressegesetzes des Landes Niedersachsen (NdsPresseG). Hintergrund dessen waren kritische Presseberichte über die Höhe der Sitzungsgelder des Aufsichtsrates der überwiegend... Lesen Sie mehr




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