die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Coronabetreuungsverordnung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 27.11.2020
- 5 L 1008/20 -
Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig
Keine Erforderlichkeit einer ausnahmslosen Maskenpflicht für Lehrer aufgrund zurückgehendem Infektionsgeschehen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, auch dann eine Alltagsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.
Ziffer III. der Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 bestimmt, dass ergänzend zu der in der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegten Verpflichtung aller Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine Alltagsmaske zu tragen, dies für Lehrkräfte, Betreuungskräfte und sonstiges Personal auch dann gilt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen im Raum eingehalten wird; bei Konferenzen und Besprechungen auch dann, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit durch feste Sitzplätze und einen Sitzplan sichergestellt ist.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2020
- 18 L 1608/20 -
Schulleitung in NRW kann Schüler nicht wegen Verletzung der Maskenpflicht vom Unterricht ausschließen
Befugnis kann Infektionsschutzbehörde zu stehen
In NRW darf eine Schulleitung nicht einen Schüler vom Unterricht ausschließen, weil er sich weigert, eine nach der Coronabetreuungsverordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Befugnis kann aber der zuständigen Infektionsschutzbehörde zu stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Gymnasium in NRW wurde nach den Sommerferien im August 2020 ein Schüler solange vom Unterricht ausgeschlossen, bis er eine nach der Coronabetreuungsverordnung verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Der Schüler verweigerte eine solche. Gegen den Unterrichtsausschluss beantragte der Schüler Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 28.07.2020
- 20 NE 20.1609 -
BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug
Pandemiebedingten Pflichten von Hotelbetreibern hinsichtlich der zahlenmäßigen Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse weiterhin zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, mit Beschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen hat er den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, der sich gegen die pandemiebedingten Pflichten von Hotelbetreibern sowie die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse richtete, abgelehnt.
Im hier vorliegenden Fall hat ein Hotelier aus der Oberpfalz unter anderen die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse sowie die Pflicht zur Prüfung der Herkunft seiner Gäste für nicht erfüllbar und aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens in der Oberpfalz außerdem für unverhältnismäßig gehalten.Der BayVGH hat entschieden, dass... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2020
- 13 B 855/20.NE -
Corona-Pandemie: Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas des Landes Nordrhein-Westfallen derzeit rechtmäßig
OVG lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab
Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist.
Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards die Aufnahme eines eingeschränkten Regelbetriebs, um wieder allen Kindern Bildung, Betreuung und Erziehung in einem Angebot der Kindertagesbetreuung zuteilwerden zu lassen.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2020
- 13 B 779/20.NE -
Keine sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen
Ab 15.06.2020 werden Bestimmungen durch Neuregelungen ersetzt
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die nordrheinwestfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller aus Euskirchen die sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen erreichen wollten. Dabei hat das Gericht die noch bis zum 14. Juni 2020 geltende Rechtslage zugrunde gelegt. Über die am kommenden Montag in Kraft tretenden Änderungen der Coronabetreuungsverordnung hatte er nicht zu entscheiden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vier Kinder im Alter von acht bis 15 Jahren, von denen zwei die Primarstufe und zwei ein Gymnasium besuchen, und deren Eltern hatten sich gegen die Coronabetreuungsverordnung in ihrer noch bis zum 14. Juni 2020 gültigen Fassung gewandt. Danach muss durch organisatorische Maßnahmen unter anderem sichergestellt sein, dass ein Mindestabstand... Lesen Sie mehr
