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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Proteste“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2022
- 6 L 17/22 -

Innenministerin durfte zu "Spaziergängen" twittern

Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Am 19. Januar 2022 veröffentlichte die Ministerin auf ihrem privaten Twitteraccount die Äußerung: "Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln". Entsprechend hatte sie sich bereits auf einer Pressekonferenz des Ministeriums am selben Tag geäußert. Der Antragsteller sieht sich hierdurch u.a. in seinem Versammlungsgrundrecht beeinträchtigt. Er begehrte Eilrechtsschutz mit dem Ziel, die Ministerin zu verpflichten, diese Äußerung vorerst zu unterlassen.Das VG hat den Eilantrag zurückgewiesen. Zwar sei der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet. Auch... Lesen Sie mehr




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