Werbung
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Chefarzt“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Chefarzt“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.12.2017
- 26 U 74/17 -
Ärztliche Behandlung bei nicht eingehaltener Wahlleistungsvereinbarung rechtswidrig
Anwesenheit des vereinbarten Chefarztes als Anästhesist während der Operation nicht ausreichend
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt dieser - mit Ausnahme seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen muss. Allein mit seiner Anwesenheit - z. B. als Anästhesist während der Operation - werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Krankenversicherungsgesellschaft aus Hamburg nahm die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft aus Siegen sowie die bei diesen tätigen zweit- und drittbeklagten Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 30.000 Euro in Anspruch.Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der Anfang Januar 2012 im Alter von 93 Jahren verstorbenen Patientin. Die Patientin befand sich im Dezember 2011 in stationärer Behandlung im Krankenhaus der Erstbeklagten. Neben dem Krankenhausaufnahmevertrag bestand eine Wahlleistungsvereinbarung, die die zusatzversicherte Patientin während... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.12.2017
- 5 K 903/16.NW -
Von Arzt angewandte Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt
Gefrierzellen stellten bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes dar
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, rechtmäßig ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Chefarzt einer Klinik im Landkreis Südliche Weinstraße, die sich bereits vor über 25 Jahren auf die Frischzellentherapie spezialisiert hat. Bei der klassischen Frischzellentherapie werden dem Patienten - in der Regel aus Schafsföten gewonnene - lebende tierische Zellen injiziert mit der Absicht, eine revitalisierende Wirkung zu erzielen.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2016
- VI ZR 75/15 -
BGH: Schmerzensgeldanspruch des Patienten bei Operation durch Oberarzt anstatt vereinbarten Chefarzt
Keine Einwilligung in ärztlichen Heileingriff
Wird mit dem Patienten vereinbart, dass die Operation durch den Chefarzt durchgeführt werden soll, darf der Eingriff nicht durch einen Oberarzt vorgenommen werden. In diesem Fall wäre die Operation nicht durch die Einwilligung des Patienten gedeckt und kann daher ein Schmerzensgeldanspruch begründen. Es ist zudem unerheblich, ob der Patient mit der Operation durch den besser qualifizierten Oberarzt einverstanden gewesen wäre. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 wurde ein Patient an der linken Hand in einem Krankenhaus operiert. Da der Eingriff nicht wie vereinbart vom Chefarzt, sondern vom stellvertretenden Oberarzt vorgenommen wurde, und der Patient nach der Operation über erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen litt, erhob der Patient Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.05.2017
- 5 K 226/17.KO -
Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung
Beamtenrechtlicher Fürsorgegrundsatz durch Regelung nicht verletzt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter bei einer Anschlussbeandlung an einen Krankenhausaufenthalt keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Chefarztbehandlung hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein pensionierter Polizeibeamter, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes bat er auch um... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.08.2016
- 6 B 10500/16.OVG -
Gefrierzellentherapie in "Villa Medica" unter strengen Auflagen vorläufig weiter zulässig
Chefarzt ist künftig zu wesentlich umfangreicherer Aufklärung seiner Patienten verpflichtet
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die vom Chefarzt der "Villa Medica" in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (sogenannte Gefrierzellentherapie) vorläufig weiter angewendet werden darf - jedoch nur unter zusätzlichen strengen Auflagen. Der Chefarzt ist insbesondere zu einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung seiner Patienten verpflichtet.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, Chefarzt der "Villa Medica" in Edenkoben, ist spezialisiert auf die Behandlung von Menschen mit Zellen tierischen Ursprungs, die aus Schafsföten gewonnen werden (sogenannte Frischzellentherapie). Diese werden den Patienten mit der Absicht injiziert, eine revitalisierende Wirkung zu erzielen. Seit einiger Zeit verwendet... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016
- 2 AZR 746/14 (A) -
BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Darf der Chefarzt eines katholischen Krankenhausträger allein wegen einer zweiten Eheschließung gekündigt werden?
Im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung hat sich das Bundesarbeitsgericht dazu entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu bitten. Dem Bundesarbeitsgericht geht es dabei vor allem um Fragen der Gleich- bzw. Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römischkatholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.08.2013
- 3 U 12/12 -
Krankenhaus und Chefarzt haften für zu spät behandelten Hirnstamminfarkt mit Todesfolge
Ärzte versäumten behandlungsfehlerhaft die Hinzuziehung eines Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung der nativen Computertomographie
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt haften, weil sie es behandlungsfehlerhaft versäumt haben, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen. Deswegen wurde ein massiver Hirnstamminfarkt einer Patientin (Verschluss der Arteria basilaris) zu spät erkannt, die Patientin erlitt schwerwiegende Lähmungen (Locked-in-Syndrom), in deren Folge sie Monate später verstarb. Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Sohn und Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1934 geborene Patientin aus Dorsten wurde seit dem Jahre 2002 wegen Herzerkrankungen mehrfach stationär behandelt, u.a. im beklagten Krankenhaus in Dorsten in der Abteilung des ebenfalls beklagten Chefarztes. Mit einer Halbseitenlähmung wurde die Patientin im November 2005 als Notfall im beklagten Krankenhaus eingeliefert,... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.10.1993
- 2 AZR 226/93 -
BAG: Abmahnung vor fristloser Kündigung entbehrlich bei erkennbaren vertragswidrigem oder dem Arbeitsverhältnis gefährdendes Verhalten des Arbeitnehmers
Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen homologer Insemination
Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bedarf grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung. Diese kann entbehrlich sein, wenn der Arbeitnehmer sein vertragswidriges oder dem Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten erkennt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses im Dezember 1991 wegen angeblicher mit dem Kirchenrecht und der theologischen Moral nicht vereinbarende künstliche Befruchtungen fristlos gekündigt. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob die durchführten homologen Inseminationen zulässig seien oder nicht.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
- 2 AZR 495/11 -
Telefonate im Operationssaal: Private Handynutzung eines Chefarztes während einer Operation rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Vorherige Abmahnung als milderes Mittel erforderlich
Führt ein Chefarzt während einer Operation private Telefonate mit seinem Handy, so rechtfertigt dies grundsätzlich keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber muss als milderes Mittel zunächst die Abmahnung wählen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Chefarzt nahm zu seinen Operationen sowohl das Diensttelefon als auch sein privates Handy mit in den Operationssaal. Die Klinik gestatte die Annahme von dienstlichen Anrufen während einer Operation. Der Chefarzt führte jedoch nicht nur dienstliche Gespräche, sondern auch private Telefonate. Er ließ die Anrufe teilweise von einem Mitglied... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Chefarzt“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »