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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bußgeldverfahren“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Eilenburg, Beschluss vom 30.08.2023
- 8 OWi 510/23 -
Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu
Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für Akteneinsicht
Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht. Dies hat das Amtsgericht Eilenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem Fahrzeug einer GmbH wurde im Sommer 2023 ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Die Firma wurde nachfolgend von der zuständigen Behörde als Zeugin befragt, ob sie Angaben zum verantwortlichen Fahrzeugführer machen könne. Der Anfrage waren Fotos beigefügt, auf dem der Fahrer des Fahrzeugs klar zu erkennen war. In diesem Zusammenhang beantragte die GmbH über ihren Anwalt Einsicht die Ermittlungsakte. Sie gab an, herausfinden zu wollen, wer der Fahrzeugführer war.Das Amtsgericht Eilenburg entschied gegen die GmbH. Dieser stehe kein Recht zur Einsicht in die... Lesen Sie mehr
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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2022
- 5 B 57/21 -
Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung
Beschwerdeführer trotzdem zum zweiten Mal erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.
Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein vorgeworfen wurde. Die erfolgte mittels eines in einem Anhänger (sog. Enforcement Trailer) eingebauten Messgerätes. Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2018 Einspruch eingelegt und Einsicht in verschiedene Unterlagen zu Messung und Messgerät begehrt hatte, kam es im Februar... Lesen Sie mehr
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