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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bußgeldakte“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.10.2022
- 5 B 57/21 -

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeits­messgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Beschwerdeführer trotzdem zum zweiten Mal erfolgreich

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag.

Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein vorgeworfen wurde. Die erfolgte mittels eines in einem Anhänger (sog. Enforcement Trailer) eingebauten Messgerätes. Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2018 Einspruch eingelegt und Einsicht in verschiedene Unterlagen zu Messung und Messgerät begehrt hatte, kam es im Februar 2019 zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wittlich, das den Beschwerdeführer zu einer Geldbuße in Höhe von 120 Euro verurteilte. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde blieb bei dem Oberlandesgericht Koblenz ohne Erfolg. Eine erste Landesverfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2020
- 2 BvR 1616/18 -

Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeits­verstoß: Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Rohmessdaten

Bundes­verfassungs­gericht stärkt Verfahrensrechte in Bußgeldverfahren

Das Bundes­verfassungs­gericht hat mit Beschluss vom 12.11.2020 die Verfahrensrechte Betroffener in gegen sie geführten Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits­überschreitung gestärkt. Danach erstreckt sich das Recht auf Akteneinsicht auch auf Rohmessdaten, die sich außerhalb der eigentlichen Bußgeldakte befinden. Mit diesen Informationen haben Betroffene deutlich bessere Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit eines gegen sie ergangenen Bußgeldbescheids zu überprüfen.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit ihrer Entscheidung einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Saulgau, Beschluss vom 20.12.2016
- 1 OWi 273/16 -

Betroffenem darf im Ordnungs­widrig­keiten­verfahren Einsicht in Bußgeldakte des Unfallgegners nicht verwehrt werden

Berechtigtes Interesse an Akteneinsicht

In einem Ordnungs­widrig­keiten­verfahren darf einem Betroffenen nicht die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners verwehrt werden. Ihm steht vielmehr ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht zu. Dies hat das Amtsgericht Bad Saulgau entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners. Die Bußgeldbehörde verweigerte dies mit Hinweis auf das Recht des Unfallgegners auf informationelle Selbstbestimmung. Der Betroffene akzeptierte dies nicht und klagte auf Einsichtnahme.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr




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