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BGH, Urteil vom 24.01.2013
- I ZR 58/11 -BGH zum Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
Bei identischer Unternehmensbezeichnung müssen bundesweite Werbemaßnahmen Leser darüber aufklären, um welches Unternehmen es sich genau handelt
Eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung muss so gestaltet sein, dass die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufgeklärt werden, dass es sich... Lesen Sie mehr
OVG Bremen, Beschluss vom 07.09.2006
- 1 B 273/06 -Werder Bremen darf nicht mehr für bwin werben
Genehmigung aus dem Gewerbegesetz der DDR gestattet keine bundesweite Sportwettenwerbung im Internet
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat bestätigt, dass das Stadtamt Bremen dem Fussballverein Werder Bremen in Werbung für das Wettunternehmen bwin untersagen durfte (Werbung im Stadion und Trikotwerbung).... Lesen Sie mehr
LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021
- 4 HK O 51/20 -Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G ist irreführend
LG Koblenz untersagt 5G-Werbung
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 17.12.2014
- BVerwG 6 C 32.13 -"Pro Sieben" darf regionale Werbespots senden
Gegenstand des rundfunkrechtlichen Lizenzierungserfordernisses sind nur redaktionelle Programminhalte und nicht die Werbung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem... Lesen Sie mehr
LG Hamburg, Urteil vom 07.01.2010
- 327 O 585/09 -Kaffeefiltertüten in Werbespot "durch den Kakao gezogen" – Melitta versteht beim Kaffee kochen keinen Spaß
Filtertüten-Marktführer geht gegen Video mit Mirja Boes vor
Per einstweiliger Verfügung ließ "Melitta" den Werbespot des Kaffeevollautomatenherstellers "Kaffee-Partner", in dem die Schauspielerin Mirja Boes als Kaffee kochende Sekretärin unter anderem eine... Lesen Sie mehr
LG München I, Urteil vom 20.12.2006
- 9 O 3430/06 -"Krasser Kebab" - kein Monopol auf Türkdeutsch
Komiker Erkan & Stefan scheitern mit einer Klage gegen McDonalds Österreich
In Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF, auf Plakaten und im Internet hatte die für Österreich zuständige Werbegesellschaft des Burger-Imperiums in einer Aktion ihre BigKebab-Burger und Onion Rings... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 06.04.2000
- I ZR 75/98, I ZR 76/98, I ZR 67/98 und I ZR 114/98 -BGH zur Zulässigkeit der Mehrfachverfolgung bei Wettbewerbsverstößen
Gericht weist Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmissbräuchlich ab
Der Bundesgerichtshof hat es in Auseinandersetzungen der zum Metro-Konzern gehörenden Media- und Saturn-Märkte mit Konkurrenten als rechtsmissbräuchlich angesehen, dass mehrere Gesellschaften... Lesen Sie mehr
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