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Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 09.07.2020
- 3 C 20.18 -BVerwG: Geschenke als Zugabe bei Rezepteinlösung in der Apotheke unzulässig
Gewährung von Sachleistungen für den Erwerb eines rezeptpflichtigen Arzneimittels stellt Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung dar
Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 18.06.2020
- BVerwG 3 C 1.19 -BVerwG zum zeitlichen Beginn einer Jagdpause
Befriedung kann nicht vor Ende des Jagdjahres erfolgen
Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen.... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 02.04.2008
- BVerwG 6 C 14.07, 6 C 15.07, 6 C 16.07, 6 C 17.07 -Mobilfunktarife: Regulierung der Bundesnetzagentur ist rechtmäßig
Klagen von T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten. Lesen Sie mehr
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2007
- BVerwG 4 VR 3000.07, BVerwG 4 VR 3001.07 -Bundesverwaltungsgericht bestätigt Nachtflugverbot für gewerblichen Passagierflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle
Anwohner sind durch Frachtflugverkehr schon massiv in ihrer Nachtruhe beeinträchtigt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge zweier Fluggesellschaften auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Gesellschaften wollten erreichen, dass sie am Flughafen... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 20.03.2007
- BVerwG 1 C 21.06, 34.06 und 38.06 -Bundesverwaltungsgericht zum Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen von Irakern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in mehreren Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von irakischen Staatsangehörigen entschieden, die noch zu Zeiten des Regimes Saddam... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 15.12.2020
- 10 C 25.19 -Informationsfreiheitgesetz: Klage auf Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
Bundesverwaltungsgericht verweist Klageverfahren auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zurück an Vorinstanz
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer - mittlerweile insolventen - Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 11.12.2020
- BVerwG 5 C 9.19 -Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistung aus Einkommen in Behindertenwerkstatt? Jugendhilfeträger kann von Kostenbeitrag behinderter Menschen absehen
Bundesverwaltungsgericht zu den Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von der Erhebung eines Kostenbeitrags, der von Menschen, die eine Jugendhilfeleistung in Anspruch nehmen, gefordert werden kann, abgesehen werden... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 04.11.2016
- BVerwG 1 A 5.15 und BVerwG 1 A 6.15 -Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen. Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 12.08.2009
- BVerwG 9 A 64.07 -Verfahrensfehler im Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Autobahn kann im Ergebnis ohne Auswirkung sein
Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld - Osnabrück im Abschnitt - Bundesverwaltungsgericht weist Anwohnerklagen ab
Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Autobahn an einem Verfahrensfehler leidet, weil eine nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte wesentliche Planänderung... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 13.05.2009
- 9 A 71.07 bis 74.07 -Autobahn darf trotz erheblicher Beeinträchtigungen Waldflächen und Schutzgebieten gebaut werden
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Anwohnern und Naturschutzvereinen ab
Die Bundesautobahn A4 darf ausgebaut und verlegt werden. Zwar wird es dadurch zu einem Verlust an Waldflächen und einer erheblichen Beeinträchtigung eines Schutzgebietes kommen, dies sei jedoch... Lesen Sie mehr
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