die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bundespatentgericht“ veröffentlicht wurden
Bundespatentgericht, Urteil vom 06.09.2018
- 3 LiQ 1/18 (EP) -
Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen
Französischer Arzneimittelhersteller scheitert mit Antrag auf Zwangslizenz
Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis für einen Cholesterinsenker (europäisches Patent 2 215 124) eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das amerikanische Unternehmen mehrere Unternehmen eines französischen Arzneimittelherstellers aus dem Patent verklagt und u. a. auf Unterlassung des Vertriebs ihres Medikaments Praluent® in Anspruch genommen (anhängiges Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Az: 4c O 39/16)).Vor diesem Hintergrund haben die Unternehmen des französischen Arzneimittelherstellers beim Bundespatentgericht Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz erhoben und zugleich beantragt, ihnen im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig zu gestatten, dass sie ihr - unter den Schutzbereich des Patents fallendes... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom 08.12.2017
- 25 W(pat) 112/14 -
"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz
Bundespatentgericht bestätigt Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" in Deutschland ihren markenrechtlichen Schutz für die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" verliert. Das Gericht bejahte für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und bestätigte damit die entsprechende Schutzentziehungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts.
Die mit einem Schutzentziehungsantrag angegriffene dreidimensionale Gestaltung, die als IR-Marke seit dem Jahr 2003 für verschiedene Waren der Klasse 30 auch in Deutschland Markenschutz genießt (IR 763 699), stimmt in ihren wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands der deutschen Patentschrift DE 27 52 733 (Patenterteilungsbeschluss vom 4. September 1981;... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Beschluss vom 22.10.2013
- 30 W (pat) 21/12 -
Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" genießt keinen Markenschutz
Auf Werbung ausgerichtete beschreibende Aussage fehlt es an der erforderlichen Unterscheidungskraft
Eine Wortfolge kann dann als Marke eingetragen werden, wenn ihr eine Unterscheidungskraft zukommt. Daran fehlt es, wenn die Wortfolge eine auf Werbung ausgerichtete rein beschreibende Aussage enthält. Dies ist bei der Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" der Fall, so dass sie keinen Markenschutz genießt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmen die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke eintragen lassen. Die Wortfolge sollte im Zusammenhang mit Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und -beratung, Coaching sowie juristischen Dienstleistungen verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte die Eintragung jedoch ab. Seiner Meinung nach beschreibe die Wortfolge... Lesen Sie mehr
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Bundespatentgericht, Urteil vom 13.11.2013
- 1 Ni 3/13 (EP) verbunden mit 1 Ni 7/13 (EP) -
Motorola-Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt
Klagen von Apple und Microsoft Deutschland jedoch nicht in vollem Umfang erfolgreich
Das Bundespatentgericht hat ein Motorola-Patent zur Nachrichtensynchronisierung eines mobilen Endgeräts mit anderen Endgeräten des Benutzers teilweise für nichtig erklärt.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel "MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD" (in der deutschen Übersetzung: "Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern") der... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom 26.09.2013
- 2 Ni 61/11 EP verbunden mit 2 Ni 76/11 EP -
Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig
Streitpatent wurde von Steve Jobs bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor Einreichung des Patentantrags präsentiert
Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt.
Im zugrunde liegenden Streitfall musste das Bundespatentgericht über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868 mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“ (in der deutschen Übersetzung: „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“) der Fa. Apple Inc. entscheiden.... Lesen Sie mehr
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Bundespatentgericht, Urteil vom 04.04.2013
- 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP -
Apple verliert Patent zum Entsperren des Displays durch Wischbewegung
Merkmale des Patentanspruchs sind als nicht-technisch anzusehen und daher bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen
Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens durch eine Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei miteinander verbundene Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 der Fa. Apple Inc. mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der deutschen Übersetzung: "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild").... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Beschluss vom 31.07.2012
- 27 W (pat) 511/12 -
Begriff "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden
Wort verstößt gegen die guten Sitten
Das Wort "Massaker" kann nicht als Marke eingetragen werden. Es genießt keinen Markenschutz, da es gegen die guten Sitten verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Unternehmen beantragte den Begriff "Massaker" als Marke einzutragen. Es sollte im Zusammenhang mit Bekleidungsstücken, Schuhen, Sportartikeln sowie kulturellen und sportlichen Aktivitäten verwendet werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.09.2012
- 33 W (pat) 141/08 -
Begriff "Flatrate" kann nicht als Marke geschützt werden
Beschreibende Bedeutung des Begriffes steht dem entgegen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
Ein Schutz des Begriffes "Flatrate" ist als Marke nicht möglich, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Automarke Ford beantragte den Begriff "Flatrate" für Waren und Dienstleistungen aus dem Kraftfahrzeugbereich schützen zu lassen. Die Markenstelle wies den Antrag zurück, da der Begriff als beschreibender Hinweis nicht schutzwürdig sei. Dagegen wendete sich Ford mit der Beschwerde.Das Bundespatentgericht gab... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom 25.04.2012
- 27 W (pat) 83/11 -
Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke zulässig
Eintragung von Personennamen nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig
Die Ehefrau des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke darf den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Dies entschied das Bundespatentgericht.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art; Druckereierzeugnisse)... Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom 15.12.2011
- 25 W (pat) 44/11 -
Keine Eintragung des Begriffs "Valentin" ins Markenregister
Als Hinweis auf den Valentinstag besitzt der Begriff "Valentin" lediglich eine beschreibende Funktion
"Valentin" in Verbindung mit verschiedenen Produktbezeichnungen kann sich ein Antragsteller nicht als Wortmarke schützen lassen. Es fehlt dem Wort an einer herkunftsweisenden Funktion, da es lediglich auf den Valentinstag verweist, nicht aber auf einen konkreten Produkthersteller. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundespatentgerichts hervor.
Im vorliegenden Fall wollte ein Antragsteller den Begriff "Valentin" als Wortmarke für Produkte wie Schokolade, Gebäck, Torten und Lebkuchen, die üblicherweise verstärkt zum Valentinstag in besonderer Form verkauft werden, in das Markenregister eintragen lassen.Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag jedoch zurück mit der Begründung, der angemeldeten Marke... Lesen Sie mehr
