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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bulgarien“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021
- 10 LB 278/20, 10 LB 268/20, 10 LB 270/20 und 10 LB 257/20). -

Rückführung nach Bulgarien zulässig

Behandlung von nicht vulnerablen international Schutzberechtigten genügt derzeit den Anforderungen nach der neueren Rechtsprechung des EuGH

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin rücküberstellt werden dürfen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Urteilen jeweils unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 29.1.2018 - 10 LB 82/17 - und vom 31.1.2018 - 10 LB 87/17 -) verpflichtet, für die jeweiligen Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgarien festzustellen (Az.: 2 A 3439/18, 15 A 3023/17 und 2 A 3026/19). Diese Urteile hat der Senat in den jetzt entschiedenen Berufungsverfahren geändert und die Klagen abgewiesen. In dem Verfahren zum Aktenzeichen 10 LB 259/20 hat es die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Az.: 8 A 75/18) zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.07.2019
- 5 UF 97/19 -

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

Verletztes Recht der Ehegatten auf Freizügigkeit könnte innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und lehnte mit dieser Begründung die Aufhebung einer Minderjährigenehe ab.

Die Antragsgegner des zugrunde liegenden Verfahrens sind bulgarische Staatsangehörige. Sie haben ein gemeinsames Kind. Zum Zeitpunkt der Geburt war die Antragsgegnerin 15 ½ Jahre alt. Im Frühjahr 2018 heirateten die Antragsgegner in Bulgarien. Die Antragsgegnerin war zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre alt. Seit Sommer 2018 leben die Antragsgegner in Deutschland. Die Antragsgegnerin erwartet... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 06.02.2019
- 7 U 102/18 -

Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

Deutsche Gerichte bei Streit über behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

In dem zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf einen dort angebotenen Porsche 911 Turbo aufmerksam geworden. Die Anzeige enthielt keine Hinweise auf Unfallschäden oder Mängel des Fahrzeugs, das u. a. als "reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzustand" beschrieben wurde. Als Verkäuferin des Fahrzeugs war eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2018
- 10 LB 82/17 -

Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien derzeit unzulässig

Anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien von Obdachlosigkeit und extremer Armut bedroht

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Syrer im Jahr 2014 nach seiner Flucht aus seinem Heimatland in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden. Anschließend reiste er in die Bundesrepublik Deutschland weiter und stellte dort erneut einen Asylantrag. Diesen begründete er damit, dass die Behandlung der Asylsuchenden in Bulgarien menschenrechtswidrig sei. Wegen der Anerkennung als Flüchtling... Lesen Sie mehr




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