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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Briefträger“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 09.11.2018
- S 4 KR 143/18 -

Kein Krankengeld trotz Krankschreibung

Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass eine Briefzustellerin trotz Krankschreibung des Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld hat, da die Funktion der Hand nach einigen Wochen nicht mehr relevant beeinträchtigt und die Ausübung der Tätigkeit als Briefzustellerin möglich war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls arbeitet als Briefzustellerin. Ihr Hausarzt schrieb sie Anfang Januar 2017 wegen Schmerzen an der rechten Hand krank. Nach sechs Wochen Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber zahlte die beklagte Krankenkasse ab Mitte Februar 2017 Krankengeld. Im Mai ließ die Kasse die Klägerin vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachten. Die Gutachterin fand die Klägerin wieder in der Lage, ihre Tätigkeit als Briefzustellerin auszuüben. Daher stellte die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes ein. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie trug vor, sie müsse ein 120 kg schweres Fahrrad schieben... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016
- 1 K 2470/14 L -

Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch Arbeitgeber können bei Paketzustellern nicht als Arbeitslohn angesehen werden

Zahlungen der Verwaltungsgelder haben keinen Entlohnungs­charakter

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.

Das klagende Unternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen Paketzustelldienst. Es hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es zur Gewährleistung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 12.04.2013
- 11 C 495/12 -

Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Briefträger grundsätzlich unzulässig

Ohne schutzwürdiges Interesse kein Recht zum Hausverbot

Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich dem Briefträger kein Hausverbot erteilen. Insofern muss ein schutzwürdiges Interesse am Hausverbot bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sprach ein Grundstückseigentümer gegenüber dem Briefträger ein Hausverbot aus. Da dieser das Verbot jedoch nicht beachtete und weiter Post zustellte, forderte der Grundstückseigentümer das Postunternehmen auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dieses weigerte sich jedoch, woraufhin der Eigentümer Klage auf Unterlassung erhob. Er meinte,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 28.02.2010
- 6a S 126/09 -

Mieter haben keinen Anspruch auf Anbringung von Außenbriefkästen

Es besteht kein Mietmangel im Fehlen von Außenbriefkästen bei gleichzeitigem Vorhandensein von Briefkästen im Hausflur

Fehlende Außenbriefkästen können manchmal dazu führen, dass Post den Empfänger verspätet oder nur über Umwege erreicht. Vor allem den privaten Zustelldiensten ist ein Zugang zu abgeschlossenen Hausfluren nicht immer möglich. Fehlende Außenbriefkästen bei gleichzeitiger Existenz von Briefkästen im Hausflur begründen jedoch keinen Mietmangel, da sie den vertragsgemäß geschuldeten Gebrauch der Mietsache zum Wohnen nicht einschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesgerichts Frankfurt/Oder hervor.

Die Mieter im vorliegenden Fall wiesen ihren Vermieter auf den fehlenden freien Zugang zu ihren Briefkästen hin und forderten ihn auf, für entsprechende Briefkästen in kürzester Zeit zu sorgen. Nachdem der Vermieter dieser Aufforderung nicht nachkam, minderten die Mieter ihre Miete in Höhe von 760 Euro um 5 Prozent, also um 31 Euro.Sie gaben in ihrer Begründung an,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mainz, Urteil vom 03.07.2007
- 80 C 96/07 -

Mieter darf vom Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für Postboten und Zeitungszusteller verlangen

Vermieter hat allerdings Anspruch auf Mitteilung der Namen der Zusteller

Mieter können vom Vermieter zusätzliche Schlüssel für den Zeitungsboten oder den Briefträger verlangen, wenn die Briefkästen im Haus angebracht sind. Dies hat das Amtsgericht Mainz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verweigerte ein Vermieter einem Mieter weitere Haustürschlüssel, die dieser dem Briefzusteller und dem Zeitungsjungen geben wollte. In dem vom Mieter bewohnten Haus befanden sich die Briefkästen hinter der abgeschlossenen Haustür. Der Vermieter meinte, die Zusteller könnten klingeln. Irgendwer im Haus würde schon aufmachen. Diese Argumentation wollte der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 16.03.2000
- 11 C 1178/98 -

Schmerzensgeld und Mitverschulden bei einem Hundebiss

Zur Frage, wann der Gebissene sich ein Mitverschulden zurechnen lassen muss

Für den Zeitungszusteller, der mit einem speziellen Hund bereits seit längerem auf Kriegsfuss steht (und der Hund mit ihm), empfiehlt sich nicht nur aus Gründen der Selbsterhaltung, vor dem Tier auf der Hut zu sein. Operiert der Vierbeiner nämlich mit dem entsprechenden Biss, trägt der nicht ausreichend vorsichtige Verletzte eine Mitschuld. Folge: ein geringeres Schmerzensgeld. So die übereinstimmenden Rechtsansichten von Amts- und Landgericht Coburg.

Eine Austrägerin von Werbeblättern wurde regelmäßig von einem stattlichen Mischling verbellt. Die Hundebesitzer wussten das und kannten auch die Angst der Frau vor dem Tier. Nach ihrer Darstellung rieten sie der Zustellerin, die Zeitschriften vor dem Anwesen abzulegen, ohne den Hof zu betreten. Eine Vorgehensweise, mit der die Frau gut beraten gewesen wäre - an die sie sich aber einmal... Lesen Sie mehr




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