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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bremsscheibe“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2014
- IV-3 RBs 11/14 -

Keine generelle Pflicht des LKW-Fahrers zur Überprüfung der Bremsscheiben vor Fahrtantritt

Überprüfung der Bremsanlage durch Bremsproben genügt

Für einen LKW-Fahrer besteht keine generelle Pflicht dazu vor dem Fahrtantritt die Bremsscheiben auf Risse zu überprüfen. Es genügt insofern die Überprüfung der Bremsanlage durch Bremsproben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein LKW-Fahrer mit einem Sattelzug, obwohl die Bremsscheibe des rechten Vorderrads zwei durchgehende Risse aufwies. Er wurde deshalb von einem Amtsgericht wegen eines "fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift über Bremsen" zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hätte der LKW-Fahrer nämlich die Bremsscheiben vor Fahrtantritt auf Risse untersuchen müssen. Dagegen legte der LKW-Fahrer Rechtsbeschwerde ein.Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging zwar von einem Verstoß nach §§ 41, 69a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung... Lesen Sie mehr




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