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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bremen“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2008
- BVerwG 2 C 22.07 -

Bremen: Das Kopftuchverbot für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt

Unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Ausbildung zur Lehrerin von einer Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, nicht im Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens das Ablegen des Kopftuchs verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Bremischen Schulgesetzes stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz allen Deutschen garantierte Berufsfreiheit dar.

Zwar kann der Staat von angestellten oder beamteten Lehrkräften verlangen, dass sich diese in der Schule des Tragens jeglicher religiöser Symbole enthalten. Das besondere öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis – außerhalb eines Beamtenverhältnisses – ist vom Bundesverfassungsgericht aber gerade gefordert worden, um bei Berufen mit staatlichem Ausbildungsmonopol solchen Personen, die nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen werden könnten, gleichwohl den Zugang zu diesen Berufen zu ermöglichen, die außerhalb des öffentlichen Dienstes auszuüben sind, z.B. als Lehrer an Privatschulen. Würde man nun auch im Rahmen eines solchen besonderen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21.02.2007
- 2 A 279/06 -

Kopftuchverbot: Muslima wird nicht als Referendarin zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass das Landesinstitut für Schule (LIS) eine Muslima, die sich strikt weigert, beim Unterrichten auf das sog. islamische Kopftuch zu verzichten, nicht in den Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis aufnehmen muss.

Das Verwaltungsgericht Bremen hatte die Behörde zuvor zur Neubescheidung über einen entsprechenden Aufnahmeantrag verpflichtet. Diese Entscheidung wurde aufgehoben.Das Oberverwaltungsgericht hat damit seinen bereits im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Standpunkt bestätigt, dass die Vorschriften des bremischen Schulgesetzes, die insbesondere im Hinblick auf Vorgaben... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 16.08.2006
- 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06 -

Bremen: Studiengebühren für Nicht-Bremer rechtswidrig

Wohnsitz als entscheidendes Merkmal für die Erhebung von Gebühren verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Verwaltungsgericht Bremen hat drei Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren in Höhe von jeweils 500,-- Euro festgesetzt hatte.

Die Antragsteller, die ihren Wohnsitz im niedersächsischen Umland haben, rügten, dass sie nach den hier einschlägigen Regelungen des Bremischen Studienkontengesetzes bereits ab dem dritten Semester einer Gebührenpflicht unterlägen, während die im Bundesland Bremen wohnhaften Studierenden ein gebührenfreies Studium im Umfang von 14 Semestern ermöglicht werde.Die Kammer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15.12.2005
- 6 K 2826/04 -

Bremen: Student kann an Universität gezahlten Semester-Verwaltungskostenbeitrag nicht zurückverlangen

Klageabweisung eines an die Universität Bremen gezahlten Verwaltungskostenbeitrags

Das Verwaltungsgericht Bremen verhandelte über die Klage eines Studenten, mit der er von der Universität Bremen die Rückzahlung des von ihm im Wintersemester 2004/2005 gezahlten Verwaltungskostenbeitrags in Höhe von 50 Euro verlangte.

Er machte geltend, dass die Beitragserhebung dem Grunde und der Höhe nach verfassungswidrig sei. Für diesen Fall hätte das Gericht das Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müssen.Die beklagte Universität verteidigte die Rechtmäßigkeit des Beitrags u.a. unter Verweis auf eine von ihr vorgelegte Beitragsberechnung, die zu Kosten in Höhe von rund 71 Euro pro Student kommt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 19.05.2005
- 6 V 760/05 -

Angehende Lehrerin darf nicht wegen ihres Kopftuches vom Referendariat ausgenommen werden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein einem Eilverfahren über den Antrag einer Bewerberin für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen entschieden.

Die Bewerberin hatte Religionskunde und Deutsch an der Bremer Universität studiert. Nach dem 1. Staatsexamen bewarb sie sich beim Senator für Bildung und Wissenschaft um die Aufnahme in das Referendariat für die Fächer Deutsch und Biblische Geschichte. Die Behörde lehnte den Antrag ab, nachdem die Bewerberin eine von ihr verlangte Erklärung, im Unterricht in "Biblische Geschichte" das... Lesen Sie mehr




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