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Samstag, 23. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Brandgefahr“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- 6 C 44.16 -

BVerwG: Generelles Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen zulässig

Keine Auf­stiegs­genehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen

Der Aufstieg von Fluglaternen kann zulässig durch eine Polizeiverordnung eines Landes generell verboten werden, da von Fluglaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Auf­stiegs­genehmigung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Brandgefahr im Einzelfall hinreichend sicher ausschließen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wollte ein Mann im Stadtgebiet Leipzig 50 Fluglaternen des Typs "Glühwürmchen" aufsteigen lassen. Da nach einer Polizeiverordnung das Aufsteigen von Fluglaternen generell untersagt war, beantragte der Mann eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständige Behörde lehnte dies jedoch im Hinblick auf die von den Fluglaternen ausgehende Brandgefahr ab. Der Mann war damit nicht einverstanden und erhob daher Klage.Sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig als auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen wiesen die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht verwies insbesondere auf die Brandgefahr,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.01.2018
- 3 K 376/17.KO -

Angebranntes Essen in Senioren­einrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig

Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen kann nicht als Fehlalarm gewertet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen darf. Ein Auslösen der Anlage bei Rauchentwicklung ist als bestimmungsgemäßer Gebrauch der der Geräte anzusehen und kann nicht als Fehlalarm gewertet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits betreibt zwei Seniorenzentren, in denen sie Appartements für betreutes Wohnen anbietet. Alle Wohnungen in den Einrichtungen sind mit Brandmeldern versehen, die im Zeitraum von Juni bis November 2014 in fünf Fällen auslösten. Ursache war nach den Brandberichten jeweils eine starke Rauchentwicklung, die durch angebranntes Essen auf einem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.09.2016
- 3 K 832/15.NW -

Verursacher einer Bodenverunreinigung darf zu Kosten einer Bodensanierung herangezogen werden

Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in Weyher 2012 zahlen

Der Halter des Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich des Weinfestes in Weyher im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die Bodensanierung aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Wochenende vom 7.-10. September 2012 fand in der Ortsgemeinde Weyher ein von der Ortsgemeinde Weyher veranstaltetes Weinfest statt. Der in Hessen wohnhafte Kläger ist Halter eines Pkw, Marke Mercedes Benz, A-Klasse. Sein Fahrzeug führt in der Betriebsanleitung unter der Überschrift Parken Folgendes aus:Brandgefahr... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.12.2013
- L 4 KR 11/11 -

Kein Funk-Rauchwächter für Gehörlose

Krankenkasse muss nur Behinderungs­aus­gleich für Lebensbereich der menschlichen Grundbedürfnisse leisten

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, einem Gehörlosen die Kosten für einen Funk-Rauwächter zu erstatten.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Gehörloser gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter in Höhe von 146 Euro. Er meinte, das bei Feuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen.Die Klage blieb vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jedoch erfolglos.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.04.2013
- 24 U 113/12 -

Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brand am Nachbarhaus

Für Eigentümer besteht für mögliche Brandursachen Sicherungspflicht in Form einer Überwachungspflicht

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Die beklagten Eheleute des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Reihenmittelhauses in Löhne. Nach einem von ihnen Anfang September 2005 veranstalteten privaten Grillfest entstand auf ihrem Grundstück ein nächtlicher Brand, durch den die beiden angrenzenden Häuser beschädigt wurden, weil die Feuerwehr ein Übergreifen des Feuers auf diese Häuser nicht mehr verhindern konnte.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bonn, Urteil vom 15.05.1987
- 6 C 138/87 -

Vermieter muss Kosten für Beauftragung eines Elektronotdienstes bezahlen

Sonntäglicher Stromausfall berechtigt Mieter zur Beauftragung eines Notdienstes

Fällt an einem Sonntagvormittag aufgrund eines Kurzschlusses der Strom in der ganzen Wohnung aus, so darf der Mieter einen Notdienst zur Überprüfung des Defekts beauftragen. Denn ein Kurzschluss birgt die Gefahr eines Brandes. Der Vermieter ist verpflichtet die Kosten für die Beauftragung zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Sonntag im August fiel gegen 10 Uhr der Strom in einer Mietwohnung aus. Nachdem der Mieter erfolglos versuchte den Vermieter zu erreichen und ihm sein Vater telefonisch den Rat erteilte den Defekt so schnell wie möglich zu beheben, da die Gefahr eines Brandes bestehe, beauftragte er einen Notdienst mit der Überprüfung des Schadens.... Lesen Sie mehr



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