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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bootssteg“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.08.2018
- V R 33/17 -
BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Steuersatzermäßigung für Bootsliegeplätze
Ist ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln?
Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist, überließ Bootsliegeplätze in seinem Hafen gegen ein sogenanntes Hafengeld Wassersportlern, die dort mit ihrem Boot ankern und übernachten konnten. Das Hafengeld umfasste auch die Nutzung ähnlicher (Sanitär-) Einrichtungen wie auf Campingplätzen und in sogenannten Wohnmobilhäfen.Die Klage, mit der der Kläger die Steuersatzermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch für die von ihm ausgeführten Umsätze geltend machte, hatte keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2018
- OVG 2 S 13.18 -
Hausboot stellt keine bauliche Anlage dar
Beschwerde gegen Beseitigungsanordnung erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben, da es sich bei dem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handelt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine "bauliche Anlage", die nicht genehmigt sei und nicht genehmigt werden könne. Der dagegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2016
- VG 10 K 336.15 -
Generelles Verbot für mobile Hausboote an Sportbootsstegen unzulässig
Mobiles Hausboot beeinträchtigen Landschaftsbild nicht mehr als Motorboot gleichen Ausmaßes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass an Sportbootsstegen mobile Hausboote nicht generell verboten werden dürfen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin-Kladow. Sie betreibt an der Havel eine Gemeinschaftssteganlage. Hierfür war sie im Besitz einer befristeten wasserbehördlichen Genehmigung, welche das Bezirksamt-Spandau von Berlin Anfang 2014 u.a. mit der Maßgabe verlängerte, dass Hausboote dort nicht liegen dürften. Dabei berief sich die... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.06.2013
- 8 ZB 12.725 und 8 ZB 12.784 -
Steganlage am Tegernsee darf gebaut werden
Befürchtung der Anwohner hinsichtlich Entwertung der Grundstücke steht bayerisches Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur entgegen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Errichtung des letzten (3.) Bauabschnitts der Steganlage am Tegernsee für rechtmäßig erklärt. Das Gericht verneinte eine unzumutbare Lärmeinwirkung für die Anwohner und verwies darauf, dass den Befürchtungen der Anwohner hinsichtlich einer Entwertung ihrer Grundstücke durch den Bau der Steganlage das bayerische Grundrecht auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur entgegenstehe.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die geplante Steganlage im Tegernsee verläuft etwa parallel zum Ostufer und liegt zwischen 3 und 12 m von diesem entfernt. Sie ist Teil eines etwa 1,4 km langen Seeuferwegs.Gegen die Erteilung der Genehmigung wandten sich Privateigentümer von Seeufergrundstücken, Geschäftsleute und eine Brauereifirma. Sie machten einen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2012
- 3 S 231/11 -
Privater Badesteg im Schilf des Bodenseeufers unzulässig
Errichtung eines Badestegs in Flachwasserzone stellt erlaubnispflichtige “Benutzung“ eines Gewässers dar
Im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees sind private Badestege typischerweise unzulässig. Die damit verbundene Einschränkung des Eigentums ist entschädigungslos hinzunehmen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Antrag eines Grundstückseigentümers, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zuzulassen, blieb damit erfolglos. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor seine Klage auf Genehmigung eines vorhandenen Badestegs sowie gegen eine Beseitigungsverfügung des Landratsamts Konstanz abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee. Entlang des Ufers verläuft ein von Stegen durchsetzter Schilfgürtel. Ein vom Grundstück des Klägers durch das Schilf führender Badesteg wurde 1999 befristet bis Ende 2006 genehmigt. Im Jahr 2006 erteilte das Landratsamt dem Kläger entsprechend einem "Nutzungskonzept" von 1984, das der damalige... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2011
- 5 S 194/10 -
Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet grundsätzlich unzulässig
Bootslagerplatz stellt keine im allgemeinen oder reinen Wohngebiet zulässige untergeordnete Nebenanlage dar
Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Ein benachbarter Grundstückseigentümer kann sich daher gegen dessen Errichtung wehren. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Die Beigeladenen des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks in Konstanz, für das kein Bebauungsplan besteht. Sie errichteten 1988 im nordwestlichen Teil ihres Grundstücks einen 3 m x 9 m großen, mit Pflastersteinen befestigten Platz zur zeitweisen, nicht gewerblichen Lagerung ihres privaten Segelboots (Länge 8,9 m, Breite 2,7 m, Höhe 1,7 m, Kiel 1,3 m) im... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2010
- 6 K 696/09 und 6 K 731/09 -
Negative Auswirkungen auf Seeökosystem: Keine Genehmigung für private Boots- und Badestege
Bootsstege führen zu Beeinträchtigungen des Schilfs und der ökologischen Funktion des Gewässers
Grundstückseigentümer können sich dann niciht gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege wehren oder eine Verlängerung einer befristeten Erlaubnisse verlangen, wenn die Boots- und Badestege in einem Schilfgürtel liegen, bei dem es sich um ein geschütztes Biotop handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und bestätigte damit eine Anordnungen zur Beseitigung von Bootsstegen im Wesentlichen als rechtmäßig.
In den zwei zugrunde liegenden Verfahren wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen, Gemarkung Gundholzen, Gewann „Möösle-Winkelwiesen“, gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege einschließlich der Bootsanbindepfähle. Außerdem begehrten die Kläger, die früher schon im Besitz befristeter Erlaubnisse waren, die weitere... Lesen Sie mehr
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