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Montag, 1. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bösgläubigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.1971
- VII ZR 9/70 -

Flugreise-Fall: Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall")

"Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus

Nimmt ein Minderjähriger ohne Rechtsgrund eine Flugreise in Anspruch, hat er den Flugpreis nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kannte. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters, sondern auf seine Kenntnis an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall flog der fast 18-jährige Beklagte nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York wurde ihm die Einreise verweigert, da er kein Visum hatte. Die Klägerin beförderte ihn daraufhin noch am selben Tag zurück nach München. Sie verlangte unter anderem nunmehr die Zahlung des tariflichen Flugpreises für die Strecke Hamburg - New York. Der Beklagte machte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 23.11.2005
- 1 U 42/05 -

Käufer muss bei unangemessen niedrigem Kaufpreis für Gebrauchtwagen Verdacht auf Diebstahl hegen

OLG Bremen zur Bösgläubigkeit beim Gebrauchtwagenkauf trotz Kfz-Briefes

Wenn ein Gebrauchtwagen besonders preisgünstig abgegeben wird, muss ein Gebrauchtwagenkäufer damit rechnen, dass das Auto gestohlen ist. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Der Käufer musste im Fall Schadensersatz an den rechtmäßigen Eigentümer zahlen.

Im Fall klagte der frühere Eigentümer gegen den Käufer seines laut Liste 80.000,- EUR teuren Luxusautos. Dieser hatte das Fahrzeug für 40.800,- EUR von einem Dritten erworben und es später für 65.500,- EUR weiter verkauft.Das Gericht gab der Schadensersatzklage statt. Der Käufer musste den größten Teil des Erlöses an den Ex-Eigentümer abtreten, insgesamt 55.800,- EUR.... Lesen Sie mehr



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