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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Börse“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2016
- L 7 AS 1494/15 -

Jobcenter muss keine Börsen­termin­geschäfte finanzieren

Geschäftsmodell des Termingeschäfts mit Förderungssystem des SGB II grundsätzlich nicht vereinbar

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Grund­sicherungs­empfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsen­termin­geschäften besteht.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein langjähriger Empfänger von SGB II-Leistungen aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont von seinem zuständigen Jobcenter 60.000 Euro Startkapital für die Ausübung eines sogenannten "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich zehn Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von mindestens 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400 Euro erzielen zu können. Nach Abzug aller Abgaben, Steuern und Darlehensraten würde noch immer ein Gewinn von monatlich 2.200 Euro für den Lebensunterhalt verbleiben. Seine Markteinschätzung beruhe auf der bereits im Mittelalter bekannten "Candlestick Charting Technique".... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.04.2014
- C-209/13 -

Klage Großbritanniens gegen Finanz­transaktions­steuer erfolglos

Angefochtener Beschluss kann nicht vor Einführung der Steuer geprüft werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage abgewiesen, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanz­transaktions­steuer erhoben hat. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit.

In dieser Rechtssache beantragt das Vereinigte Königreich die Nichtigerklärung eines Beschlusses* des Rates über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten**, untereinander im Bereich der Finanztransaktionssteuer eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen. Dieser Beschluss wurde gefasst, als nach drei Tagungen des Rates im Juni und Juli 2012 über einen Richtlinienvorschlag der Kommission... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2013
- II ZB 26/12 -

Aktionären muss beim Rückzug von der Börse kein Bar­abfindungs­angebot für ihre Aktien gemacht werden

Bundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Bar­abfindungs­angebot für ihre Aktien gemacht werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall gab die Antragsgegnerin, eine Aktiengesellschaft, mit einer Ad-hoc-Meldung vom 11. Februar 2011den vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossenen Wechsel vom regulierten Markt der Wertpapierbörse in Berlin in den Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) der Frankfurter Wertpapierbörse bekannt. Am 16. Februar 2011 wurde der Widerruf der Zulassung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, sonstiges vom 16.05.2012
- 23 Kap 1/06 -

OLG Frankfurt am Main erlässt Musterentscheid: Kein Schadensersatz für Telekom-Aktionäre

Gericht verneint Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des dritten Börsengangs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs per Musterentscheid verneint. Die Telekom-Aktionäre haben somit keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Im zugrunde liegenden Streitfall rügten die Telekom-Aktionäre Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs (DT 3). Die Hauptaspekte, mit denen die Kläger Unrichtigkeiten des Prospekts bemängelten, waren:- der Erwerb des amerikanischen Mobilfunkunternehmens Voicestream,- die Darstellung zu den Immobilien der Telekom,- die Vorgänge um die konzerninterne... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2011
- II ZR 141/09 -

BGH: Kreditanstalt für Wiederaufbau haftet für Aufwendungen aus Vergleich in Zusammenhang mit drittem Börsengang der Deutschen Telekom

Mögliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland muss noch geklärt werden

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen, die dieser nach dem so genannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Aktien der Telekom, die aus der Umwandlung des früheren Sondervermögens der Deutschen Bundespost in ein Unternehmen privater Rechtsform hervorgegangen ist, hielt zunächst vollständig die Bundesrepublik Deutschland. Ende März 2000 war sie direkt noch zu 43,18 % und über die in ihrem Mehrheitsbesitz befindliche KfW zu weiteren 21,6 % beteiligt. Mitte Juni 2000 veräußerte die KfW im... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 31.08.2010
- 9 K 3466/09 K, G -

FG Münster stellt klare Regeln für dauernde Wertminderung bei Aktien auf

Bei gesunkenem Kurswert unter Anschaffungskosten ohne Anhaltspunkte für baldigen Kursanstieg ist von voraussichtlich dauernder Wertminderung auszugehen

Sinkt der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten und liegen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Kursanstieg vor, ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im Streitfall hielt die Klägerin Aktien im Betriebsvermögen. Deren Wert war zum Bilanzstichtag allerdings deutlich unter die ursprünglichen Anschaffungskosten gesunken - teilweise lag er etwa 8 %, teilweise sogar um fast 30 % niedriger. Die Klägerin sah die Wertminderungen als „voraussichtlich dauernd“ an und nahm eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2010
- II ZB 18/09 -

BGH zu Barabfindungen nach Squeeze-out von Minderheitsaktionären

Stichtag für dreimonatigen Referenzzeitraum bei Bemessung der Barabfindung ist grundsätzlich Bekanntgabe der Maßnahme

Beschließen Hauptaktionäre einen so genannten Squeeze-out der Minderheitsaktionäre, ist der Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum bei der Bemessung der Barabfindung grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Hauptaktionärin, die Antragsteller Minderheitsaktionäre einer Aktiengesellschaft. Am 30. April 2003 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung einen so genannten Squeeze-out der Minderheitsaktionäre. Voraussetzung für den Squeeze-out ist, dass der Hauptaktionär 95 % der Anteile hält. Er kann gegen Zahlung einer Barabfindung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2010
- XI ZR 308/09 -

BGH: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütung durch Kreditinstitute seit 1990 schuldhaft verletzt

Kunden haben Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über so genannte Rückvergütungen bereits auf Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft.

Eine Rückvergütung liegt vor, wenn die beratende Bank, die Fondsanteile empfiehlt, von den Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten der Fondsgesellschaften, die der Bankkunde an die Fondsgesellschaft zu zahlen hat, hinter dem Rücken des Kunden von der Fondsgesellschaft einen Teil als Provision rückvergütet erhält, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse daran hat,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2010
- XI ZR 93/09 -

BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Chancenlose Börsentermingeschäfte billigend in Kauf genommen

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte stand mit einem in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglichen Beziehungen, nach denen der Vermittler gegen Entgelt über die Beklagte für von ihm angeworbene Kunden Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten durchführen konnte.Die Klägerin schloss im Jahr 2003 mit dem Vermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.12.2009
- 5 K 198/09.TR -

VG Trier zum Regelungsinhalt von Übertragungsbescheinigungen über eine Milchquote

Kaufpreisfestsetzung ist kein Teil des Regelungsinhalts der Bescheinigung

Übernimmt der Pächter einer Milchquote diese nach Beendigung des Pachtverhältnisses gegen Zahlung von 67 % des marktüblichen Preises vom Verpächter, so wird durch die hierzu erforderliche und von den Kreisverwaltungen nach den Vorschriften der Milchquotenverordnung auszustellende Übertragungsbescheinigung über die Milchquote lediglich der Übergang der Milchquote bescheinigt, nicht aber der Kaufpreis festgesetzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Verpächters einer Milchquote zugrunde, der nach Ausübung des Übernahmerechts durch den Pächter der Milchquote eine Aufhebung der vom beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm ausgestellten Übertragungsbescheinigung anstrebte und die Auffassung vertrat, dass durch eine in der Bescheinigung enthaltene Kaufpreisfestsetzung verfassungs- und europarechtswidrig... Lesen Sie mehr




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