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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bodenschatz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31.10.2012
- 1 L 468/12 -

Vorzeitiger Grundstücksentzug zu Gunsten der RWE Power AG rechtswidrig

Wert des landwirtschaftlichen Besitzes muss für Entschädigungsanspruch sachgerechter ermittelt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Eilverfahren entschieden, dass die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz eines landwirtschaftlichen Grundstücks wegen nicht sachgerechter Ermittlung des Grundstückswerts rechtswidrig war.

Das Bundesberggesetz sieht vor, dass Unternehmen zur Gewinnung von Bodenschätzen gegen Entschädigung Grundstücke Dritter beanspruchen können. In eiligen Fällen kann der Besitz an dem Grundstück bereits vorzeitig dem Unternehmen eingeräumt werden.Im vorliegenden Fall hatte die RWE Power AG das Grundstück des klagenden Landwirts für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Inden nutzen wollen. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte daher der RWE den Besitz an dem Grundstück vorzeitig übertragen. Gegen diese vorzeitige Besitzeinweisung wandte sich der Antragsteller mit der Begründung, die Bezirksregierung hätte den Wert seines Grundstücks... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom
- 1 A 10231/08.OVG -

Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau ist rechtmäßig

Kläger scheitert auch in zweiter Instanz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen, mit dem die Klage eines Grundstückeigentümers gegen die vom Bergamt einer Kiesabbaufirma erteilte Genehmigung zum Abbau von Gold und Kies auf seinem Grundstück abgewiesen worden war.

Der Kläger ist Eigentümer eines zuletzt landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Gemarkung Jockgrim. Eine 500 qm große Fläche soll aufgrund einer bergrechtlichen Grundabtretung durch die beigeladene Firma zum Abbau des Bodenschatzes Gold und damit verbunden für den Kiesabbau in Anspruch genommen werden. Hiergegen wendet sich der Kläger. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.12.2007
- 5 K 409/07.NW -

Privates Grundstück darf für den Abbau von "Rheingold" in Anspruch genommen werden

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die bergrechtliche Inanspruchnahme seines 500 qm großen Grundstücks zum Abbau von Gold durch eine Firma aus Rheinzabern abgewiesen.

Die Firma erhielt im Jahr 2000 vom Oberbergamt die Genehmigung, innerhalb eines Bewilligungsfeldes, in dem auch das betroffene Grundstück des privaten Eigentümers liegt, nach Gold („Rheingold”) zu suchen und dieses sowie andere Bodenschätze zu gewinnen. Das Gold ist in feinen Blättchen im Quarzkiesvorkommen enthalten, aus dem es mit Hilfe einer speziellen Anlage mechanisch ausgesondert... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.12.2006
- GrS 1/05 -

Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu einer Frage entschieden, die seit längerem zwischen dem III. Senat einerseits und dem VIII. und I. Senat andererseits streitig war.

Der Kläger wollte einen im Privatvermögen entdeckten Bodenschatz mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) vornehmen. Das Finanzamt (FA) ließ AfS nicht zu. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der III. Senat beabsichtigte, die Revision des FA als unbegründet zurückzuweisen, sah sich daran aber durch die Rechtsprechung des I.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2006
- 7 C 11.05 -

Eigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen - sie müssen nicht erst die Enteignung abwarten

Bereits gegen den Rahmenbetriebsplan kann geklagt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Eigentümer von Grundstücken, die für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, schon gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans klagen können, der diesen Tagebau zum Gegenstand hat.

Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, durch den das beklagte Bergamt einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens zugelassen hat. Der Rahmenbetriebsplan hat den Braunkohlentagebau Garzweiler im Zeitraum von 2001 bis 2045 zum Gegenstand. Er sieht unter anderem vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch dessen Hausgrundstück für den... Lesen Sie mehr




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