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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bodensanierung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 06.04.2010
- 22 O 478/09 -

Bodenkontamination – Neuer Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Erstattung der Sanierungskosten durch Verursacher

Ausgleichsanspruch nach dem Bundesbodenschutzgesetz

Der Käufer eines Grundstücks, der sich verpflichtet, eventuell vorhandene Bodenverunreinigungen beseitigen zu lassen, hat nach dem Bundesbodenschutzgesetz Anspruch auf Ausgleichszahlungen vom Verursacher der Bodenkontamination. Der Ausgleichsanspruch zwischen den Parteien richtet sich nach dem Anteil an der Verursachung der schädlichen Bodenveränderung. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte der Beklagte vor über 20 Jahren ein Grundstück an die Klägerin. Im Jahr 2007 verkaufte die Klägerin einen Teil dieses Grundstücks und verpflichtete sich, dort eventuell vorhandene Bodenverunreinigungen beseitigen zu lassen. Das eingeschaltete Ingenieurbüro fand erhebliche Bodenkontaminationen, die für nahezu 60.000 Euro beseitigt wurden. Die Klägerin behauptet, ihr Verkäufer sei verpflichtet die ihr entstandenen Kosten für die Sanierung zu erstatten. Die Bodenkontaminationen seien durch den ehemaligen Betrieb einer Tankstelle auf dem verkauften Grundstück entstanden. Der Beklagte hat bestritten, dass die Kontaminationen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.2008
- 8 A 10933/08.OVG -

Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

Öltank kippte aufgrund von Materialmängeln um

Ein Heizöllieferant hat nicht für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen einzustehen, die deshalb entstanden sind, weil ein von ihm ordnungsgemäß befüllter Öltank wegen Materialmängeln später umgefallen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin befüllte im Sommer 2007 zwei im Freien aufgestellte Öltanks mit rund 1.600 l Heizöl. In der folgenden Nacht fiel einer der beiden Heizöltanks aufgrund defekter Behälterfüße um. Das Heizöl sickerte in das Erdreich auch des benachbarten Anwesens ein. Der Grundstückseigentümer wurde zur Begleichung der Kosten für die Kanalreinigung (ca. 9.000 €) herangezogen. Wegen eingeschränkter... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2006
- 20 B 2273/06 -

Düngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren

Erhebliche gesundheitliche Risiken

Eine Düngemittelfirma muss den Boden sanieren, der durch von ihr ausgebrachten Bioabfall mit PFT belastetet wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den die Firma gegen die vom Landrat des Hochsauerlandkreises (Antragsgegner) ausgesprochene Verpflichtung, den PFT-belasteten Boden zu sanieren, beantragt hatte.

Im Sommer 2006 war in den Flüssen Möhne und Ruhr eine Belastung mit perfluorierten Tensiden (PFT) festgestellt worden. Später stellte sich heraus, dass ein großer Teil der PFT-Belastung darauf zurück zu führen war, dass die Antragstellerin auf einer landwirtschaftlich genutzten ca. 10 ha großen Fläche in Brilon-Scharfenberg Bioabfall ausgebracht hatte. Um die PFT-Belastung in den Wasserläufen... Lesen Sie mehr




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